Meldungen

Mit großer Verärgerung müssen wir die Informationspolitik der Hessischen Landesregierung bezüglich der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der ehemaligen Rehaklinik in Neukirchen zur Kenntnis nehmen.

Zu einer Infoveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Rehaklinik in Neukirchen hatte Bürgermeister Olbrich alle Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und die Ortsvorsteher eingeladen. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Landrat Winfried Becker schilderten die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in [...]

In der Sitzung am 24. September hat die Stadtverordnetenversammlung die Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 1. 7. 2015 gesenkt. Mit der Begründung, dass der Eigenbetrieb Stadtwerke Überschüsse erwirtschaftet habe und man diese jetzt an die Gebührenzahler zurückgeben [...]

Das hat es bisher noch nicht gegeben! Obwohl Bürgermeister Olbrich rechtzeitig und ordnungsgemäß zu einer außerplanmäßigen Sitzung der Betriebskommission „Eigenbetrieb Stadtwerke“ für den 24. August eingeladen hatte, war das Gremium nicht beschlussfähig, weil von 14 Mitgliedern nur 6 (Bürgermeister sowie [...]

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Wald- bzw. Baumbestattungen angenommen. Der Antrag beauftragt den Magistrat bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 24. September zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Wald- bzw. Baumbestattungen in [...]

Das hat es seit Jahren nicht gegeben: Mit 16 Stimmen wies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, GRÜNE) den Haushaltsplanentwurf 2015, der ein Defizit von 324.000 € vorsah, an den Magistrat zurück.

Diese Frage stellt sich für die FDP-Fraktion nach der Ablehnung des Antrags auf Auflösung des Eigenbetriebs durch die Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und GRÜNE. Zielsetzungen des FDP-Antrags (siehe Pressemeldung vom 1.12. 2014 auf dieser Homepage), der von CDU und FWG unterstützt [...]

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „SuedLink“, die nach dem vorliegenden Trassenkorridorvorschlag auch das Stadtgebiet von Neukirchen berührt, verabschiedet. Die Resolution war von der FDP-Fraktion formuliert und zur Beratung vorgelegt worden.

Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am 11.12.2014 den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke“ eingebracht. Aktueller Anlass war die Beantwortung eine FDP-Anfrage vom 6. März 2014, in der der Magistrat gebeten wurde, Auskunft über die Kosten des Eigenbetriebes zu geben.

In einer Feierstunde in Morschen wurden 16 liberale Frauen und Männer aus dem Schwalm-Eder-Kreis vom FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert für langjährige Mitgliedschaft bei den Liberalen geehrt, aus Neukirchen Erwin Gottschalk für 50jährige Mitgliedschaft.