Meldungen Mai 2011

Haushalt 2011 beschlossen – FDP stimmt nicht zu

17. Mai 2011 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit den Stimmen der neuen Mehrheit von SPD, UBL und Grünen wurde der Haushalt 2011 in der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von nahezu 800 000 Euro. Trotz dieser miserablen Finanzlage werden die Verwaltungskosten z.B. durch die Einrichtung eines neuen Ausschusses (siehe Bericht vom 7. Mai auf der Homepage) und die personelle Ausweitung weiterer Gremien weiter steigen und von Verschlankung der Verwaltung kann keine Rede sein.

Fehlstart für den Parlamentsausschuss

7. Mai 2011 FDP aktiv im Stadtparlament

Ein klassischer Fehlstart war aus Sicht der FDP-Fraktion die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Tourismus, die nach fünf Minuten endete, ohne dass ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt wurde und die Tagesordnung abgearbeitet werden konnte.