Meldungen Mai 2012

Parlamentsmehrheit mit „Vogel-Strauß-Politik“

7. Mai 2012 FDP aktiv im Stadtparlament

Mit einer großen Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU, UBL und B 90/Grüne beschloss das Stadtparlament in seiner Sitzung am 3. Mai, auch im kommenden Kindergartenjahr die Betreuung in zehn Gruppen durchzuführen. Die FDP-Fraktion konnte sich diesem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses nicht anschließen und stimmte als einzige Fraktion mit NEIN. Hintergrund der Entscheidung der FDP-Fraktion ist die reale Situation in den Kindergärten und die Finanzlage der Stadt Neukirchen.