Meldungen Januar 2013

Haushalt 2013 nicht eingebracht

30. Januar 2013 FDP aktiv im Stadtparlament

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Haushalt 2013 vom Magistrat nicht in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar eingebracht. Bürgermeister Olbrich begründete die Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Februar damit, dass der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Zuordnung des Bauhofes zum Eigenbetrieb „Stadtwerke“ größer sei als erwartet. Damit bestätigte er die kritische Haltung der FDP-Fraktion zum übereilten Beschluss der SPD/UBL/Grünen-Parlamentsmehrheit vom Dezember 2012 (siehe Bericht vom 7.Januar 2013 auf dieser Homepage).

Bauhof kommt zum Eigenbetrieb Stadtwerke

7. Januar 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.