Meldungen Februar 2015

Stillstand in Neukirchen – Stadt ohne Haushalt

16. Februar 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Das hat es seit Jahren nicht gegeben: Mit 16 Stimmen wies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, GRÜNE) den Haushaltsplanentwurf 2015, der ein Defizit von 324.000 € vorsah, an den Magistrat zurück.

Versorgungsposten für verdienten Genossen?

9. Februar 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Diese Frage stellt sich für die FDP-Fraktion nach der Ablehnung des Antrags auf Auflösung des Eigenbetriebs durch die Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und GRÜNE. Zielsetzungen des FDP-Antrags (siehe Pressemeldung vom 1.12. 2014 auf dieser Homepage), der von CDU und FWG unterstützt wurde, waren einerseits Vereinfachung von Verwaltungsabläufen durch die Auflösung des Eigenbetriebes und andererseits langfristige und nachhaltige Kosteneinsparungen durch die Einsparung der Betriebsleiterstelle.