Meldungen September 2015

Stadtverordnetenversammlung verteilt Wahlgeschenke: Gebühren für Wasser und Abwasser werden gesenkt

30. September 2015 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

In der Sitzung am 24. September hat die Stadtverordnetenversammlung die Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 1. 7. 2015 gesenkt. Mit der Begründung, dass der Eigenbetrieb Stadtwerke Überschüsse erwirtschaftet habe und man diese jetzt an die Gebührenzahler zurückgeben wolle, stimmten 19 Stadtverordnete (SPD, UBL, Grüne und einige CDU-Vertreter) für die Gebührenänderung. Fünf Stadtverordnete, darunter die gesamte FDP-Fraktion, stimmten nicht zu, drei Stadtverordnete stimmten mit Enthaltung.