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Betriebskommission nicht beschlussfähig!

25. August 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Das hat es bisher noch nicht gegeben! Obwohl Bürgermeister Olbrich rechtzeitig und ordnungsgemäß zu einer außerplanmäßigen Sitzung der Betriebskommission „Eigenbetrieb Stadtwerke“ für den 24. August eingeladen hatte, war das Gremium nicht beschlussfähig, weil von 14 Mitgliedern nur 6 (Bürgermeister sowie die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder von FDP, CDU und FWG) anwesend waren.

FDP-Antrag einstimmig angenommen

20. Juli 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Wald- bzw. Baumbestattungen angenommen. Der Antrag beauftragt den Magistrat bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 24. September zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen Wald- bzw. Baumbestattungen in der Gemarkung Neukirchen in einem städtischen Wald unter Regie der Stadt möglich sind.

Stillstand in Neukirchen – Stadt ohne Haushalt

16. Februar 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Das hat es seit Jahren nicht gegeben: Mit 16 Stimmen wies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, GRÜNE) den Haushaltsplanentwurf 2015, der ein Defizit von 324.000 € vorsah, an den Magistrat zurück.

Versorgungsposten für verdienten Genossen?

9. Februar 2015 FDP aktiv im Stadtparlament

Diese Frage stellt sich für die FDP-Fraktion nach der Ablehnung des Antrags auf Auflösung des Eigenbetriebs durch die Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und GRÜNE. Zielsetzungen des FDP-Antrags (siehe Pressemeldung vom 1.12. 2014 auf dieser Homepage), der von CDU und FWG unterstützt wurde, waren einerseits Vereinfachung von Verwaltungsabläufen durch die Auflösung des Eigenbetriebes und andererseits langfristige und nachhaltige Kosteneinsparungen durch die Einsparung der Betriebsleiterstelle.

Stromtrasse SuedLink: FDP-Resolution einstimmig verabschiedet

16. Dezember 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „SuedLink“, die nach dem vorliegenden Trassenkorridorvorschlag auch das Stadtgebiet von Neukirchen berührt, verabschiedet. Die Resolution war von der FDP-Fraktion formuliert und zur Beratung vorgelegt worden.

FDP will Eigenbetrieb abschaffen und 150.000 Euro jährlich einsparen

1. Dezember 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am 11.12.2014 den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke“ eingebracht. Aktueller Anlass war die Beantwortung eine FDP-Anfrage vom 6. März 2014, in der der Magistrat gebeten wurde, Auskunft über die Kosten des Eigenbetriebes zu geben.

Erwin Gottschalk 50 Jahre in der FDP

24. November 2014 FDP - In eigener Sache: Stadt und Kreis

In einer Feierstunde in Morschen wurden 16 liberale Frauen und Männer aus dem Schwalm-Eder-Kreis vom FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert für langjährige Mitgliedschaft bei den Liberalen geehrt, aus Neukirchen Erwin Gottschalk für 50jährige Mitgliedschaft.

Voller Saal beim Bürgerdialog „Energiewende mit Vernunft“

29. Oktober 2014 Infrastruktur und Versorgung

Mehr als 50 interessierte Bürger, darunter Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen gegen Windkraft, konnten der FDP-Ortsverband Neukirchen und der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder am vergangenen Montag im Hotel Combecher in Neukirchen begrüßen. Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Renè Rock und Fraktionsmitarbeiter Mario Klotzsche referierten zum Thema „Sag die Wahrheit! –Energiewende mit Vernunft! – Stopp Windkraftausbau in Hessen!“ und beantworteten die Fragen der Bürger.

EAM-Beteiligung: Befürworter sprachlos – FDP sagt geschlossen NEIN!

20. Oktober 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit 15 Stimmen (SPD, CDU, Grüne) beschloss das Stadtparlament am 16. Oktober 2014 die Beteiligung der Stadt Neukirchen mit 0,49% am neu gegründeten Energieversorger EAM. Die Beteiligung von rund 3,8 Millionen Euro wird über einen Kredit finanziert, der später mit den Renditezahlungen verrechnet wird. Finanziell spürbar wird die Beteiligung erst nach rund 25 Jahren im Jahr 2040!!! Hinzu kommt, dass die Stadt Neukirchen eine Bürgschaft von knapp 400.000 € übernimmt.

Zunächst keine grundsätzliche Übernahme der Azubis

1. August 2014 FDP aktiv im Stadtparlament

Die Stadtverordnetenversammlung verwies in ihrer Sitzung am 24. Juli einen Antrag der SPD- und UBL-Fraktion zur Behandlung in die Ausschüsse zurück. Beide Fraktionen hatten beantragt, ab sofort alle Auszubildenden der Stadt grundsätzlich nach Beendigung der Ausbildung ein weiteres Jahr befristet weiter zu beschäftigen und dafür die stellenplanmäßigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Verweisung in die Ausschüsse erfolgte, nachdem sich in der Debatte andeutete, dass beide Fraktionen für ihren gemeinsamen Antrag keine Mehrheit bekommen würden.