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Infostand mit Bundestags- und Landtagskandidaten: „Es geht um Ihre Brötchen!“

8. September 2013 FDP - In eigener Sache: Stadt und Kreis

Unter diesem Motto stand der Wahlkampfstand der FDP-Neukirchen am Samstag in der Fußgängerzone. Verteilt wurden neben den üblichen Werbeartikeln wie z.B. Bonbons, Luftballons, Sonnenbrillen und Kugelschreibern auch Tüten mit Brötchen. Angeheftet waren Infokarten („Rote und Grüne wollen ran an ihre Brötchen und die FDP will das verhindern!“) und Kandidatenflyer unserer Landtagskandidatin Wiebke Reich.

Zweite Sondersitzung des Stadtparlaments in der Sommerpause

5. August 2013 FDP aktiv im Stadtparlament

In der zweiten Sondersitzung innerhalb einer Woche beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 14 Stimmen (SPD, UBL, Grüne) bei einer Gegenstimme der FDP, das Geld für die Anschaffung verschiedener Geräte für den Bauhof frei zu geben. Die erneute Sondersitzung wurde vom Stadtverordnetenvorsteher einberufen, weil das Parlament in der ersten Sondersitzung am 18. Juli durch den Auszug der CDU- und FWG-Fraktion beschlussunfähig war (siehe Bericht auf dieser Homepage vom 19. Juli 2013). Diese beiden Fraktionen waren zu der erneuten Sondersitzung nicht erschienen.

SPD, UBL und GRÜNE blockieren Sanierung des Bewegungsbades

8. Juli 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Kultur und Tourismus

Durch zwei schwer wiegende Fehler der Verwaltung und Neinstimmen bzw. Enthaltungen aus den Reihen der SPD, UBL und der GRÜNEN ist die weitere Sanierung des Bewegungsbades auf Eis gelegt.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler in Ziegenhain

30. Juni 2013 FDP - In eigener Sache: Stadt und Kreis

Zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler begrüßten Geschäftsführer Constantin H. Schmitt und FDP-Landtagskandidatin Wiebke Reich Vertreter der örtlichen Wirtschaft in den Räumen der Firma Konvekta in Ziegenhain.

Haushalt 2013 mit Rekorddefizit – FDP sagt NEIN

6. Mai 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit dem Rekorddefizit von über 740.000 € beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, UBL, B 90/Grüne) den Haushalt 2013. FDP, CDU und FWG stimmten dagegen. Nach den Änderungen in den Beratungen wird das Defizit sogar noch höher ausfallen. Eine exakte Zahl lässt sich zurzeit nicht beziffern, es können auch 900.000 € werden.

FDP überreicht Sparschwein zur Haushaltssicherung

22. April 2013 FDP aktiv im Stadtparlament

Mit dieser Aktion reagierte die FDP-Fraktion auf die Vorlage des Magistrats, mit der Aufstellung von Spendendosen künftig jährlich rund 1000 € einzunehmen. Neben anderen z.T. unrealistischen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen schlug der Magistrat unter Punkt 5.1.6 im Haushaltssicherungskonzept vor, bei kostenlosen Veranstaltungen wie z.B. Seniorennachmittagen, Seniorenfahrten und Tagen der offenen Tür in den Kindergärten Spendendosen aufzustellen.

„Heiße Nadel in Gold“ für den Eigenbetrieb

3. März 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Die Schwierigkeiten der völlig übereilten Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke übertreffen die von der FDP befürchteten Erwartungen bei Weitem. Die bekannten Schwarzenbörner Streiche lassen grüßen und nur die Schrecksbacher Kommunalpolitik liefert im Moment vergleichbare Negativschlagzeilen. Der folgende Text ist keine Comedy, sondern (leider) Realität.