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Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstand

17. Februar 2013 FDP - In eigener Sache: Stadt und Kreis

Die Mitgliederversammlung der FDP-Neukirchen bestätigte den bisherigen Vorstand einstimmig in den Ämtern. Vorsitzender Helmut Reich gab einen Rückblick über die Arbeit in den beiden letzten Jahren seit der Kommunalwahl, bei der die FDP in Neukirchen trotz Gegenwind aus Berlin mit knapp 10% ein hervorragendes Ergebnis erzielen konnte und wie vorher mit drei Stadtverordneten (Helmut Reich, Wiebke Reich und Carsten Klee) sowie einem Sitz im Magistrat (Frank Mausehund) und im Ortsbeirat der Kernstadt (Erwin Gottschalk) vertreten ist.

Haushalt 2013 nicht eingebracht

30. Januar 2013 FDP aktiv im Stadtparlament

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Haushalt 2013 vom Magistrat nicht in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar eingebracht. Bürgermeister Olbrich begründete die Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Februar damit, dass der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Zuordnung des Bauhofes zum Eigenbetrieb „Stadtwerke“ größer sei als erwartet. Damit bestätigte er die kritische Haltung der FDP-Fraktion zum übereilten Beschluss der SPD/UBL/Grünen-Parlamentsmehrheit vom Dezember 2012 (siehe Bericht vom 7.Januar 2013 auf dieser Homepage).

Bauhof kommt zum Eigenbetrieb Stadtwerke

7. Januar 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.

Wasser und Abwasser wird teurer – FDP gegen Erhöhung !!!

15. Dezember 2012 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Ab 1. Januar 2013 müssen die Neukirchener Bürger mehr für das Trinkwasser bezahlen. Die SPD/UBL/Grüne-Mehrheit erhöhte die Gebühr um 13% von 2,00€ auf 2,26€ pro Kubikmeter. Die Abwassergebühr für versiegelte Flächen steigt von 35 auf 37 Cent pro Quadratmeter.

Umbau des Märchenhauses mit der Touristinformation kann losgehen

18. November 2012 FDP aktiv im Stadtparlament, Kultur und Tourismus

Endlich geht es weiter! Nachdem die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, Grüne) dem Umbau des Märchenhauses mit dem Touristikbüro in der Oktobersitzung eine Zwangspause verordnet hatte, erfolgte nun der Beschluss, den Förderbescheid des Schwalm-Eder-Kreises in Höhe von 45.000€ anzunehmen. Somit kann der Ausbau des Projektes im Umfang von knapp 90.000€ beginnen. Als Termin der Fertigstellung wird September 2013 angestrebt.

Viel Geld für neue Straßenbeleuchtung!

3. November 2012 FDP aktiv im Stadtparlament

In der letzen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober beschloss die SPD/UBL/Grünen-Mehrheit die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 400.000 €. Gefördert wird die energiesparende Maßnahme vom Bund mit 25%. Das klingt zunächst verlockend, die Umsetzung ist jedoch nicht so einfach wie sich das der ein oder andere vorstellt. Nachdem sich die FDP-Fraktion bei Fachleuten intensiv informiert hatte, begründete der Stadtverordnete Carsten Klee ausführlich die Haltung der Fraktion (siehe Anhang).

Neues vom Bahnradweg: Infotafeln, Kunstwerke und Amphibien

23. Oktober 2012 Kultur und Tourismus

Der „Bahnradweg Rotkäppchenland“ gewinnt weiter an Attraktivität. Nach monatelanger Verzögerung war es Anfang Oktober so weit: die erste der insgesamt 17 Infotafeln konnte der Öffentlichkeit in Oberaula präsentiert werden. Die beidseitig bedruckten dreiteiligen Tafeln mit dem Logo und der roten Schwälmer „Betzel“ als prägendes Merkmal des Rotkäppchenlandes enthalten Informationen über den Radweg und geben Hinweise auf Sehenswürdigkeiten und das gastronomische Angebot des jeweiligen Ortes.

FDP-Fraktion stellt Anfrage zur Situation im Bewegungsbad

21. September 2012 FDP aktiv im Stadtparlament

Der im Mai entstandene Wasserschaden und die im August noch nicht begonnenen Erneuerungsarbeiten im Bewegungsbad veranlassten die FDP-Fraktion, in der Stadtverordnetensitzung am 22. August eine schriftliche Anfrage an den Magistrat zu stellen, weil zu befürchten ist, dass die Winterbadesaison nicht pünktlich Anfang Oktober beginnen kann. Die FDP-Fraktion stellte folgende Fragen:

Position der FDP-Fraktion zur Kündigung der Vereinbarung der ki./ko. Jugendpflege in Stichworten

27. August 2012 FDP aktiv im Stadtparlament

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die gemeinsame Jugendpflege von Stadt und evang. Kirche nicht gekündigt werden sollte. (Antragsteller stellt selbst fest, dass sie nicht gescheitert sei, sondern moniert, dass der kommunale Anteil nicht 50% der Angebote entspricht). Wenn der kom. Anteil tatsächlich nicht der Hälfte entspricht (bezieht sich die Hälfte auf die Zahl und den Umfang der Angebote oder auf die Zahl der Teilnehmer?), hätten die kom. Mandatsträger (vor allem der Antragsteller) in den verschiedenen Gremien intervenieren und Verbesserungsvorschläge machen können.