Ärger um die Parkplätze
Mit dieser Überschrift titelte die HNA ihren Bericht über die Stadtverordnetensitzung vom 26. Januar und beschreibt darin ausführlich die Argumentation der FDP-Fraktion zur Parkplatzplanung in der Neukirchener Innenstadt.
Zum Hintergrund: Durch den Neubau des Rewe-Marktes können 64 öffentliche Parkplätze nicht mehr genutzt werden. Diese Parkplätze wurden 1997 errichtet und vom Land mit einer Bindefrist von 25 Jahren gefördert. Wenn für die nun wegfallenden Parkplätze kein Ersatz geschaffen wird, müssten knapp 38.000 € an das Land zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlung würde entfallen, wenn neue Parkplätze als Ersatz geschaffen werden.
Dies war und ist das Ziel aller politisch Verantwortlichen in Neukirchen, denn innenstadtnahe Parkplätze sind dringend erforderlich. Bereits im Mai 2011 bot ein Grundstückseigentümer der Stadt ein Grundstück mit 25 bereits hergestellten Parkplätzen zum Preis von 67.480 € zum Verkauf an. Im September war das Grundstück mit Größen- und Preisangabe zusammen mit anderen möglichen Grundstücken in den Sitzungsunterlagen für die Stadtverordneten aufgeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung wies die Vorlage mit der Begründung, dass ein Gesamtkonzept vorzulegen sei, an den Magistrat zurück. In der Dezembersitzung stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung mit der Beschlussvorlage, das Grundstück von dem oben erwähnten Grundstückseigentümer zum Preis von 60.000 € zu kaufen. Zuvor hatte der Grundstückseigentümer bereits ein Schreiben des Magistrats erhalten, wonach dieser beschlossen habe, dieses für 60.000 € zu kaufen. Verhandlungsgespräche wurden nicht geführt. Die Anfrage der FDP-Fraktion, ob dieser neue Preis verhandelt sei, wurde nur unzureichend beantwortet. Die Stadtverordnetenversammlung folgte dem Beschlussvorschlag. Da der Sachverhalt unklar war, enthielt sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung. Von dem Beschluss erfuhr der Grundstückseigentümer aus der Zeitung. Verärgert über die scheinbar nicht gewollte Kommunikation der Verwaltung, verkaufte er das Grundstück an einen anderen Kaufinteressenten und die Stadt ging damit leer aus. Die FDP-Fraktion möchte hier auch betonen, dass der Eigentümer von Anfang an mitteilte, dass er mehrere Kaufinteressenten habe. In der Sitzung im Januar sollte nun ein anderes Grundstück erworben werden. Die große Mehrheit der Stadtverordneten folgte diesem Vorschlag des Magistrats nicht, sondern verschob die Entscheidung wieder auf die nächste Sitzung im Februar. Die FDP-Fraktion plädierte für den sofortigen Kauf, weil sie die Befürchtung hat, dass auch dieses innenstadtnahe Grundstück anderweitig verkauft werden und die Stadt dann wieder leer ausgehen könnte.
Die Kritik der FDP-Fraktion gegenüber Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung betrifft deren Handlungsweise. Um die günstig gelegene und preiswerte Fläche zu sichern, hätten sofort Gespräche und Verhandlungen mit dem Anbieter geführt werden müssen. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass fast ein halbes Jahr vergangen ist, ohne dass mit dem Eigentümer gesprochen wurde und dann noch ein Preis genannt wurde, der den Eigentümer verärgern musste. Das hätte nicht passieren dürfen.“
Selbst wenn das Alternativgrundstück im Februar gekauft werden sollte, ist zu befürchten, dass nach Fertigstellung des Rewe-Marktes im Sommer 2012 nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, denn für dieses Grundstück muss gegebenenfalls der Bebauungsplan geändert werden. Dies dauert auch eine gewisse Zeit und hergerichtet sind die dringend notwendigen Parkplätze auch noch nicht. Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, dass hier ein Problem geschaffen wurde, das unbedingt hätte verhindert werden können und müssen.
