Bauhof kommt zum Eigenbetrieb Stadtwerke
Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.
Für die FDP-Fraktion bleiben viele Fragen bei dieser Organisationsänderung offen, weil dem Antrag jegliche Zielsetzung fehlte, kein Konzept erkennbar war und niemand weiß, was geändert werden soll. Argumente für die Veränderung wurden auch in der Diskussion von den Antragstellern nicht vorgebracht. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheitsfraktionen nach folgendem Motto handeln: „Wir wissen zwar nicht, wie und wo wir hinwollen, aber wir haben die Mehrheit und wir brauchen die anderen Fraktionen nicht!“
Die FDP-Fraktion brachte zum Ausdruck, dass man sich vor einer Entscheidung mehr Zeit nehmen sollte. Auch sollten die zuständigen Gremien (Ausschüsse, Betriebskommission usw.) beteiligt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich dazu: „Hier wird im Hau-Ruck-Verfahren eine Entscheidung übers Knie gebrochen. Wir sollten miteinander reden, uns ein halbes Jahr Zeit nehmen und gemeinsam ein Konzept entwickeln, das die Arbeit des Bauhofs auf Dauer verbessert und zu mehr Zufriedenheit führt. Hierzu haben wir gemeinsam mit der FWG-Fraktion einen Antrag eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgt.“
Diesem Antrag (vgl. den Bericht auf dieser Homepage vom 30.November.2012) stimmte das Stadtparlament einstimmig zu. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion trotz der Machtdemonstration der Mehrheit konstruktiv an der Lösung der Bauhofproblematik beteiligen. Dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, wurde bei dem Tagesordnungspunkt „Kauf eines Kleinschleppers“, der im November vertagt wurde, deutlich. Der Magistrat legte wiederum nur ein Angebot vor und deshalb stimmte die FDP-Fraktion dem Kauf nicht zu. In seiner Stellungnahme verwies der FDP-Stadtverordnete Carsten Klee auf seinen Redebeitrag vom November (siehe Bericht vom 30.November) und bemängelte erneut die fehlenden Alternativen, so z.B. die Prüfung der Frage, ob man den Winterdienst nicht wie in einigen Stadtteilen erfolgreich praktiziert, an private Dienstleister vergeben könne.
