Betriebskommission nicht beschlussfähig!
Das hat es bisher noch nicht gegeben! Obwohl Bürgermeister Olbrich rechtzeitig und ordnungsgemäß zu einer außerplanmäßigen Sitzung der Betriebskommission „Eigenbetrieb Stadtwerke“ für den 24. August eingeladen hatte, war das Gremium nicht beschlussfähig, weil von 14 Mitgliedern nur 6 (Bürgermeister sowie die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder von FDP, CDU und FWG) anwesend waren.
Die Mitglieder des Personalrats, die sachkundigen Bürger und die vier gewählten Vertreter der SPD, UBL und der GRÜNEN waren nicht erschienen, teilweise entschuldigt, teilweise unentschuldigt. Für die FDP, die den Eigenbetrieb für überflüssig und zu teuer hält und ihn deshalb abschaffen wollte (wurde von eben diesen Fraktionen abgelehnt!!), stellen sich deshalb folgende Fragen: Warum schicken SPD, UBL und GRÜNE nicht ihre Stellvertreter zur Sitzung? Wollte man das Gremium absichtlich beschlussunfähig machen um Entscheidungen zu verzögern oder zu verhindern, die einem nicht ins Konzept passen? Es darf spekuliert werden!
Für die FDP-Fraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Wer ordnungsgemäße Sitzungen beschlussunfähig macht, zeigt, dass er die Betriebskommission nicht ernst nimmt. Deshalb lautet die Forderung der FDP weiterhin: Eigenbetrieb „Stadtwerke“ abschaffen und jährlich über 100.000 Euro einsparen!“
