FDP-Antrag erfolgreich, SPD scheitert
Einstimmig angenommen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 17.November einen Antrag der FDP-Fraktion zur Personalentwicklung der Stadtverwaltung.
„Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Vorlage eines Konzepts zur Personalentwicklung für die Stadtverwaltung, den Bauhof, den Eigenbetrieb und die Kindergärten unter Berücksichtigung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Oberaula und Ottrau. Das Konzept soll rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushaltsplans in der Stadtverordnetensitzung am 15.Dezember 2011 vorgelegt werden.“
Hintergrund des FDP-Antrags ist die Tatsache, dass in den nächsten Jahren mehrere Mitarbeiter in leitender Position (Hauptamt, Eigenbetrieb, Bauamt, Bauhof) in den Ruhestand gehen werden. „Deshalb ist es wichtig, schon jetzt Überlegungen anzustellen, wie es in diesen Bereichen personell weitergehen soll. Die Tatsache, dass der Hauptamtsleiter inzwischen einen Antrag auf Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gestellt hat, zeigt die Dringlichkeit unseres Anliegens“, betonte der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich. Es muss auch überlegt werden, welche Arbeiten durch die interkommunale Zusammenarbeit neu organisiert werden können. Sparpotentiale müssen genutzt werden, die mittelfristig zu Stelleneinsparungen führen. Angesichts des demographischen Wandels mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen (siehe Meldung auf dieser Homepage vom 20.10.) muss sich auch die Stadtverwaltung verschlanken und Organisationsformen angepasst werden.
Verwunderung herrschte nach der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Veränderung des Straßensanierungskonzepts. Der Antrag wurde mit einem Patt von 14 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. UBL, Grüne und SPD standen scheinbar geschlossen hinter dem Antrag, der von FDP, CDU und FWG abgelehnt wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte zunächst 15 Jastimmen gezählt und somit wäre das Konzept verändert worden. Erst auf Nachfragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich äußerte sich ein Mitglied der SPD-Fraktion und begründete im Nachhinein seine Nichtteilnahme an der Abstimmung damit, dass der Stadtverordnetenvorsteher nicht nach Enthaltungen gefragt habe. Er lieferte aber eine inhaltliche Begründung für seine Enthaltung und in den Reihen der SPD-Fraktion herrschte Ratlosigkeit. Die FDP-Fraktion stimmte gegen eine Veränderung des bestehenden Sanierungskonzepts, weil die Erneuerung einiger Straßen um mehrere Jahre verschoben worden wäre.
