FDP-Antrag zur Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Bauhof
Zusammen mit der FWG-Fraktion hat die FDP-Fraktion einen Antrag für die nächste Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember eingebracht. Wir fordern vom Magistrat, einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof zu erstellen und im Januar 2013 vorzulegen.
Unmittelbarer Anlass war ein kurzfristiger Antrag des Magistrats, außerplanmäßige Ausgaben von rund 23.000 € für die Ersatzbeschaffung eines Kleinschleppers zu genehmigen. Der bisherige Schlepper sei kaputt gegangen, eine Reparatur lohne sich nicht mehr und der Winter stehe vor der Tür. Man brauche den Schlepper zum Schneeräumen, so die Begründung des Magistrats für die Dringlichkeit. Deshalb schlage man das Angebot einer Bad Hersfelder Firma zum Kauf vor. Weitere Angebote wurden nicht vorgelegt.
Für die FDP-Fraktion kritisierte der Stadtverordnete Carsten Klee das Vorgehen des Magistrats: „Dem Bauhof fehlt ein Konzept. Wenn ein Kleinschlepper 24 Jahre alt ist, muss man sich rechtzeitig Gedanken über eine Ersatzbeschaffung machen und Geld in den Haushalt einstellen. Auch das Verfahren ist nicht in Ordnung. Bei einer Anschaffung dieser Größenordnung müssen unbedingt Vergleichsangebote eingeholt werden und vor allem die Neukirchener Firmen, die auch Gewerbesteuerzahler sind, an der Ausschreibung beteiligt werden. Dies ist nicht geschehen und ein Affront gegenüber den ortsansässigen Firmen. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag des Magistrats ab. Wir haben aber grundsätzlich keinen Zweifel am Bedarf, denn ein so altes Gerät, das viele Jahre auch im Winterdienst eingesetzt wurde, muss irgendwann ersetzt werden.“
Der Stellungnahme der FDP-Fraktion schloss sich auch die FWG-Fraktion an. Beide Stellungnahmen führten zum Nachdenken bei der CDU-Fraktion. Nach einer Auszeit stellte sie einen Antrag auf Vertagung, der mit 14 Stimmen bei sieben Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion und drei Enthaltungen eine Mehrheit fand.
Den Antrag zur Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Bauhof finden Sie hier.
