FDP-Antrag zur Straßenerneuerung
Einen Antrag zur Aufnahme der Hauptschwendaer Straße in den Haushalt 2011 hat die FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni eingebracht.
Nach Aussage des FDP-Stadtverordneten und ehemaligen Stadtbrandinspektors Carsten Klee ist von Seiten des Schwalm-Eder-Kreises geplant, die Vereinbarung mit der Stadt Neukirchen bezüglich finanzieller Förderung der Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben zum Jahresende aufzulösen.
Das bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung des Kreises gegenüber der Stadt Neukirchen für Anschaffungen und erhaltende Maßnahmen der Neukirchener Feuerwehr in Form einer 50-prozentigen Kostenbeteiligung aller Investitionen entfallen würde. Da der Vorplatz des Feuerwehrhauses in der Hauptschwendaer Straße ein starkes Gefälle hat, kommt es beim Ein- und Ausfahren mit Großfahrzeugen der Feuerwehr, die in die untere Halle aufgrund der niedrigen Höhe nicht hineinpassen, zu erheblichen Schwierigkeiten. Die aktuellen Normfahrzeuge müssen mit erheblichem finanziellen Aufwand umgebaut und umgerüstet oder vom Standard abweichend gebaut werden. Es bleiben dennoch besondere Verhaltensregeln der Maschinisten (Ablassen der Luftfederung vor dem Ein- und Ausfahren, besonders langsam und vorsichtig fahren, behutsam rückwärts anfahren, damit das Heck nicht zu sehr aufsteigt usw.), die bei Nichtbeachtung die Gefahr der Beschädigung von Fahrzeug und Gebäude und damit weitere Kosten nach sich ziehen. Eine Anhebung des Niveaus der Hauptschwendaer Straße bei der Erstherstellung 2011 in Verbindung mit dem Anheben des Vorplatzes wird diese Problem weitgehend beheben, was für die Zukunft bei Anschaffung von Fahrzeugen zu Kosteneinsparungen führt. Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob bei dieser Maßnahme noch im Jahr 2011 eine Kostenbeteiligung des Kreises erfolgen kann.
Gleichzeitig könnten nach Auffassung der FDP-Fraktion für die durch den Neubau des REWE-Marktes wegfallenden städtischen Parkplätze sofort etwa 24 neue kostengünstig geschaffen werden.
Die Erstherstellung der Hauptschwendaer Straße ist für 2012 vorgesehen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion besteht der Vorteil des Vorziehens dieser Maßnahme darin, dass durch die Bündelung von Straßenausbau, Schaffung von Parkplätzen und Lösung des Problems der Feuerwehreinfahrt Einsparungen von erheblichem Ausmaß für alle Beteiligten möglich sind.
