FDP fordert papierloses Stadtparlament
Ein Antrag der FDP-Fraktion, dass die Arbeit der 31 Stadtverordneten zukünftig in papierloser Form mittels Tablet-PCs oder Notebooks erfolgen soll, wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember behandelt.
Zur neuen Wahlperiode ab 2016 soll nach Vorstellung der FDP-Fraktion ein papierloses Sitzungsdienstprogramm bzw. Informationssystem eingeführt werden, wie es z.T. seit Jahren in anderen Kommunen mit Erfolg praktiziert wird. Der Magistrat soll beauftragt werden, Wirtschaftlichkeit, Anschaffungskosten, technische und ökologische Aspekte zu prüfen und Angebote für Geräte und Software einzuholen und entsprechende Mittel im Haushalt 2016 einzustellen.
Begründung
Elektronischer Schriftverkehr und die Nutzung digitaler Medien ist in der heutigen Zeit für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit – dies sollte es auch in der Arbeit der Kommunalpolitik sein. Die papierlose Arbeit könnte die Bereitstellungskosten für die Vorlagen (Porto, Papier- und Druckkosten, Arbeitszeit!) dauerhaft enorm senken. Nicht mehr benötigte Vorlagen (z.B. Haushaltsplanentwürfe, Änderungen von Satzungen usw.) und Protokolle landen nicht mehr im Altpapier, was sich positiv auf die Umwelt auswirkt. Alte Beschlusslagen, Satzungen, Protokolle und Haushaltspläne wären dauerhaft verfügbar. Die Kommunikation zwischen und innerhalb der Fraktionen könnte verbessert werden, indem alle Stadtverordneten alle Gremienprotokolle erhalten und so immer auf dem neuesten Stand der parlamentarischen Arbeit wären. Dass diese Art der Arbeit möglich ist, zeigt der seit einiger Zeit praktizierte elektronische Versand der Magistratsprotokolle an die Fraktionsvorsitzenden sowie die Übersendung der umfangreichen Unterrichtungen für die Stadtverordnetenversammlung in letzter Zeit. Jetzt ist es an der Zeit, diesbezüglich den nächsten Schritt zu gehen.
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Arbeit der Mirglieder der Stadtverordnetenversammlung zur neuen Wahlperiode ab 2016 in papierloser Form mittels Notebooks oder Tablet-PCs erfolgen soll (Ausnahmen können möglich sein). Die dafür nötigen Geräte sind den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird beauftragt die entsprechenden Mittel im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.