FDP fordert Vergabestopp beim Kindergartenneubau
Nach Bekanntwerden einer enormen Kostensteigerung beim Neubau des Kindergarten in Riebelsdorf forderte die FDP-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von FWG, UBL und Bündnis 90/Grüne einen sofortigen Vergabestopp. Oliver Zimmermann, der die FDP-Fraktion im Bauausschuss vertritt, begründete den Antrag.
„In der Sitzung des Bauausschusses am 19. Mai wurden die Mandatsträger vom Architekturbüro mit einer enormen Kostensteigerung des Projektes konfrontiert. Es steht jetzt schon fest, dass die im Haushalt 2021 zur Verfügung stehenden 3,3 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Ausgegangen war die Planung von 2,8 Mio Euro. Nach Ausschreibung von ca. 40% der Gewerke liegen wir jetzt schon bei 4,1 Mio Euro und es ist zu befürchten, dass weitere Kostensteigerungen zu einem Ergebnis bis zu 5 Mio Euro führen werden. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen!“
Die FDP-Fraktion bemängelte erneut die mangelnde Transparenz bei den Planungen und Ausschreibungen sowie das Energie- und Lüftungskonzept mit einer Pelletheizung, einer fehlenden Lüftung, die Nichtberücksichtigung von Wärmepumpe, Solarthermie, Photovoltaik sowie die Dachform.
Im gemeinsamen Antrag sollte der Magistrat beauftragt werden, unter Beteiligung der Ausschüsse Kostenreduzierungen herbeizuführen und danach mit der Vergabephase zu beginnen. Um längere Verzögerungen zu vermeiden, sollte die Stadtverordnetenversammlung zeitnah in einer Sondersitzung im Juni entscheiden.
Auch in einer längeren Sitzungsunterbrechung mit vielen Gesprächen konnte sich die neue Mehrheit von SPD und CDU nicht dazu durchringen einem Kompromiss, zunächst nur die Erd- und Rohbauarbeiten zu vergeben, zuzustimmen. „Da wir unter Zeitdruck stehen, ist es uns nicht egal, wann der Kindergarten fertig wird. Wir wollen nichts verhindern, sondern kostenbewusst arbeiten“, so Oliver Zimmermann.
Der gemeinsame Antrag der 4 Oppositionsfraktionen wurde von SPD und CDU abgelehnt und beide Fraktionen beschlossen, mit der Vergabe und weiteren Ausschreibungen zu beginnen.
