FDP will Eigenbetrieb abschaffen und 150.000 Euro jährlich einsparen
Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am 11.12.2014 den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke“ eingebracht. Aktueller Anlass war die Beantwortung eine FDP-Anfrage vom 6. März 2014, in der der Magistrat gebeten wurde, Auskunft über die Kosten des Eigenbetriebes zu geben.
Bürgermeister Olbrich beantwortete die Anfrage in der Stadtverordnetensitzung am 16. Oktober 2014 schriftlich. Die Ausführungen des Bürgermeisters bestätigen die Haltung der FDP-Fraktion, dass die Stadt Neukirchen durch eine Auflösung des Eigenbetriebes und eine Nichtbesetzung der Betriebsleiterstelle nach der Pensionierung des jetzigen Betriebsleiters auf Dauer und somit nachhaltig viel Geld einsparen kann. Die jährliche Einsparung könnte nach Auskunft des Bürgermeisters etwa 150.000 Euro betragen. Diese Einsparung würde einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes leisten.
Zum parlamentarischen Verfahren sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Eine Abstimmung über den Antrag soll erst in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. Februar 2015 erfolgen, damit die Fraktionen genügend Zeit haben sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“
