FDP will Eigenbetrieb abschaffen

FDP aktiv im StadtparlamentInfrastruktur und Versorgung22. Februar 2016

In namentlicher Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl die Auflösung des „Eigenbetriebes Stadtwerke“ mit einem Patt von jeweils 15 Stimmen abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl die Auflösung des „Eigenbetriebes Stadtwerke“ mit einem Patt von jeweils 15 Stimmen abgelehnt. Den Antrag dazu hatte die FWG-Fraktion gestellt. FDP, FWG und CDU stimmten geschlossen mit „Ja“, SPD, UBL und GRÜNE geschlossen mit „Nein“. Die namentliche Abstimmung zeigt deutlich, wer es im Stadtparlament mit dem nötigen Sparwillen wirklich ernst meint.

Die FDP-Fraktion hatte bereits im Februar 2015 einen diesbezüglichen Antrag gestellt und ausführlich begründet (Meldungen vom 1.12.2014 und 9.2.2015 auf dieser Homepage). Da der Antrag mit 16 gegen 15 Stimmen abgelehnt wurde und bei abgelehnten Anträgen eine Sperrfrist von einem Jahr besteht, wurde der inhaltlich gleiche Antrag diesmal von der FWG gestellt.

Das wichtigste Ziel der FDP bleibt die Einsparung von mehr als 100.000 € Verwaltungskosten pro Jahr!

Dies ist möglich durch die Einsparung der Stelle eines Eigenbetriebleiters, durch überflüssige Verwaltungsvorgänge, doppelte Prüfgebühren und vieles mehr. Für die Gebührenzahler (Wasser, Abwasser) ändert sich nichts.

Die FDP setzt bei der Kommunalwahl auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger und hofft, dass sich in der neuen Wahlperiode eine Mehrheit für die Abschaffung des überflüssigen Eigenbetriebes findet.

Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema lesen Sie auf dieser Homepage unter der Rubrik „Kommunalwahl 2016“ im Kandidatenflyer und in unserem Wahlprogramm.