Fehlstart für den Parlamentsausschuss
Ein klassischer Fehlstart war aus Sicht der FDP-Fraktion die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Tourismus, die nach fünf Minuten endete, ohne dass ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gewählt wurde und die Tagesordnung abgearbeitet werden konnte.
Von den sieben durch die Fraktionen benannten Mitgliedern waren lediglich Elfriede Fenner (CDU) und Helmut Reich (FDP) erschienen. Vier Mitglieder der SPD, CDU und B 90/Grüne ließen sich von Kollegen vertreten und das Ausschussmitglied der UBL war nicht gekommen. Eine ungewöhnliche Zusammensetzung für die konstituierende Sitzung eines Parlamentsausschusses, dessen Tagesordnung unter Punkt 1 die Wahl eines Vorsitzenden vorsah. Die SPD, die offensichtlich einen Platz im Ausschuss an die Grünen abgegeben hat, wollte als stärkste Fraktion den Vorsitz nicht übernehmen und durch diese Situation überrascht, unterbreitete die CDU ebenfalls keinen Vorschlag. Nach zwei Schweigeminuten schloss Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg die Sitzung und die weiteren Tagesordnungspunkte konnten nicht besprochen werden.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich ist dies wiederum ein Zeichen mangelnder Kommunikation: „Die Mehrheit von SPD, UBL und B 90/Grüne sollte auf die Minderheit im Parlament zugehen, mit den anderen Fraktionen reden und nach Lösungen suchen. Dies kann in persönlichen Gesprächen, interfraktionellen Sitzungen sowie im Ältestenrat geschehen und hier ist auch der Stadtverordnetenvorsteher gefragt.“
FDP lehnt weiteren Ausschuss ab
Für die nächste Stadtverordnetensitzung am 12. Mai liegen Anträge zur Änderung der Hauptsatzung vor. Die FWG-Fraktion beantragt die Erhöhung der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss von 9 auf 11, damit sie dort vertreten ist. Nachdem die FWG im Losverfahren den Ausschusssitz an B 90/Grüne verloren hat, ist dies nachvollziehbar und wird von der FDP unterstützt.
Nicht zustimmen wird die FDP-Fraktion dem SPD-Antrag zur Neueinrichtung eines Ausschusses für „Bau-, Umwelt- und Energiewesen“, weil wir der Ansicht sind, dass spezielle Baumaßnahmen, z.B. die Sanierung des Bewegungsbades, viel besser in zeitlich begrenzt arbeitenden Kommissionen oder Arbeitskreisen begleitet werden können, weil dann auch sachkundige Bürger in die Beratungen einbezogen werden können. Neben dem Haupt- und Finanzausschuss (neu 11 Mitglieder), dem Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Tourismus (7 M.), der Verbandsversammlung „Interkommunale Zusammenarbeit“ (5 M.) und der Betriebskommission „Eigenbetrieb Stadtwerke“ (neu 6 M.) soll ein weiteres Gremium (7 M.) geschaffen werden, das zusätzliche Kosten von mehreren Tausend Euro verursacht und die Verwaltungsarbeit aufbläht. Wir sehen auch bei kaum einem Stadtverordneten das berufliche Wissen, das für spezielle Baufragen notwendig ist, sodass der Rat von Spezialisten von diesem Ausschuss, so er denn kommt, immer hinzugezogen werden muss. Auch deshalb lehnt die FDP die Neueinrichtung dieses Ausschusses, der genau aus diesen Gründen vor Jahren abgeschafft wurde, ab.
