Gemeinsame Erklärung: FDP, FWG und UBL lehnen Verkleinerung des Stadtparlaments ab: „Weniger Demokratie ist der falsche Weg für Neukirchen“

Gemeinsame Pressemitteilung

FDP, FWG und UBL lehnen Verkleinerung des Stadtparlaments ab: „Weniger Demokratie ist der falsche Weg für Neukirchen“

Die Fraktionen von FDP, FWG und UBL in der Stadtverordnetenversammlung Neukirchen sprechen sich entschieden gegen den Antrag von SPD und CDU aus, die Zahl der Stadtverordneten von 31 auf 25 zu verringern.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass ein so grundlegender Antrag ohne vorherige Gespräche mit der Opposition eingebracht wurde“, erklärt Horst Knierim, Fraktionsvorsitzender der UBL. „Ein derartiger Alleingang ist schlechter Stil und passt nicht zu einer kleinen Kommune wie Neukirchen. Dass nicht einmal der Ältestenrat zu dieser strukturellen Änderung einberufen wurde, ist völlig unverständlich.“

SPD und CDU begründen ihren Antrag mit rückläufiger Ehrenamtsbereitschaft und geringen Einsparungen. Für die kleineren Fraktionen ist klar: dahinter steckt parteipolitisches Kalkül. „In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde offen eingeräumt, dass SPD und CDU Schwierigkeiten haben, ihre Listen zu füllen. Das ist jedoch kein Grund, das Stadtparlament zu verkleinern“, so Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Damit wird nicht das Wohl der Stadt verfolgt, sondern das Eigeninteresse zweier großer Parteien.“

Durch eine Verkleinerung würde die Vielfalt im Parlament eingeschränkt und die Arbeit kleinerer Fraktionen erheblich erschwert. Zuletzt sei dies auch der Grund des Rücktritts der beiden Mandatsträger der Grünen gewesen. „Weniger Sitze außerdem , dass die Chance sinkt, dass auch die kleineren Ortsteile unserer Stadt mit eigenen Stadtverordneten vertreten sind“, warnt Ullrich Zulauf, Fraktionsvorsitzender der FWG. „Das schwächt die Bürgernähe und die demokratische Repräsentation in Neukirchen.“

Darüber hinaus bedeutet eine Reduzierung nicht weniger Arbeit, sondern im Gegenteil: „Wenn weniger Stadtverordnete alle Ausschüsse und Gremien besetzen müssen, lastet auf den Mitgliedern kleinerer Fraktionen deutlich mehr Arbeit. Das führt zu einer ungleichen Belastung und erschwert die politische Arbeit zusätzlich“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden. „Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen, in denen wir ohnehin wenig Gestaltungsspielraum haben, wäre es die falsche Botschaft, das Engagement unattraktiver zu machen. Wer das Ehrenamt stärken will, darf die Strukturen nicht verkleinern“, so die gemeinsame Position der drei Fraktionen.

Neben der geplanten Reduzierung der Sitze gibt es eine weitere Entwicklung, die kleinere Fraktionen schwächt: Mit der jüngsten HGO-Novelle der Landesregierung aus SPD und CDU wurde auch das Zählverfahren auf das d’Hondt-Verfahren umgestellt. Dieses bevorzugt größere Parteien und benachteiligt kleine Fraktionen. „Im Zusammenspiel mit der Verkleinerung des Parlaments ist das eine bewusste Verschiebung der Spielregeln zugunsten der großen Parteien und ein zweifelhafter Umgang mit demokratischen Grundsätzen – sowohl in Wiesbaden als auch hier in Neukirchen. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir deshalb Klage gegen dieses Zählverfahren eingereicht“, erklärt Wiebke Knell, die auch Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag ist.

Zudem erinnern die drei Fraktionen an die ursprünglichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): Änderungen an der Zahl der Stadtverordneten bedürfen normalerweise einer Zweidrittelmehrheit und müssen mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen. „SPD und CDU nutzen hier bewusst eine Sonderregelung, die ihre Landesregierung eingeführt hat, um mit einfacher Mehrheit und nur ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl die Sitze zu reduzieren“, so die drei Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

„Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit wächst, darf man Demokratie nicht beschneiden. Wir brauchen mehr Beteiligung und Bürgernähe – nicht weniger. SPD und CDU senden mit diesem Vorstoß das völlig falsche Signal.“