Grünes Licht für den neuen Rewe-Markt am Rathaus
Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 18. August die Änderung des Bebauungsplans „Am Rathaus“ zum Wiederaufbau des Rewe-Marktes beschlossen. Irritationen gab es im Vorfeld der Beratungen bezüglich des verringerten Grenzabstandes des Marktgebäudes von 3 auf 1,5 Meter an der Schillerstraße und der Zufahrt neben dem Rathaus. Auf Anregung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich wurde deshalb der Investor Eberhard Unger zu einer Sitzung in den Haupt- und Finanzausschuss unmittelbar vor der Stadtverordnetensitzung eingeladen.
Herr Unger erläuterte und begründete anhand detaillierter Pläne, die bis dahin den Stadtverordneten nicht vorlagen, die Veränderungen gegenüber dem letzten Entwurf vom Mai des Jahres und beantwortete die Fragen. Er sagte den Anliegern zu, die Fassade des Marktes an der Schillerstraße mit Begrünungen ansehnlich zu gestalten. Betrachtet man den Grundriss genauer, so wird deutlich, dass der verringerte Grenzabstand drei Eckpunkte des Gebäudes betrifft, der Abstand der langen Gebäudefront aber 3 bis 5 Meter beträgt. Einigung wurde auch über die Zufahrt zum Markt direkt neben dem Rathaus erzielt. Danach soll nur eine Zufahrt von der Bundesstraße zum Parkplatz gestattet werden, aber keine Ausfahrt.
Dieser Punkt wird in einer Vereinbarung geregelt. Die FDP-Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag zu, weil die von ihr vorgebrachten Bedenken ausgeräumt wurden. „Das Lebensmittelangebot in Neukirchen muss schnellstmöglich verbessert und Kunden zurückgewonnen werden, die sich in letzter Zeit in Nachbargemeinden versorgten. Die städtischen Gremien haben immer schnell und einmütig über alle Parteigrenzen hinweg dem Investor Wege geebnet. Die Probleme des verzögerten Wiederaufbaus des Marktes lagen im privaten Bereich“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich. Nach Aussage des Investors sollen noch in diesem Herbst die beiden Häuser abgebrochen und die Bodenplatte für das neue Gebäude hergestellt werden. Die Fertigstellung soll im Juni 2012 erfolgen.
Letztmalig behandelt und mit großer Mehrheit wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Verbot von weiteren Spielhallen im gesamten Stadtgebiet beschlossen. Stadtverordnete Wiebke Reich begründete nochmals die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion (siehe Bericht vom 17. Mai auf der Homepage). Die FWG schloss sich unseren Argumenten an.
Unterstützt hat die FDP-Fraktion eine Resolution zum Erhalt der Stützpunktfeuerwehr in Neukirchen, die von der SPD eingebracht wurde, ebenso einen Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für den Niveauausgleich vor der Stützpunktfeuerwache Neukirchen. Dazu führte Stadtverordneter Carsten Klee aus: „Es freut uns, dass sich die SPD mittlerweile unseren Argumenten angeschlossen hat und große Teile des FDP-Antrags vom Juni des Jahres sogar wörtlich übernehmen will. Vielleicht führt er nun zum Erfolg, was für die Feuerwehr wünschenswert wäre. Die Frage bleibt, warum die SPD den Antrag der FDP in der letzten Sitzung abgelehnt hat. Lag es vielleicht daran, dass die Verwaltung die Anfrage an den Kreis nicht sachgerecht formuliert und deshalb eine Absage bekommen hat?“ Zu diesem Thema hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht und ausführlich begründet (siehe Bericht vom 6. Juni auf der Homepage). Leider wurde dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wenn der Sinneswandel der Parlamentsmehrheit nun zum Erfolg führen sollte, sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Initiative bestätigt.
