Haushalt 2011 beschlossen – FDP stimmt nicht zu
Mit den Stimmen der neuen Mehrheit von SPD, UBL und Grünen wurde der Haushalt 2011 in der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von nahezu 800 000 Euro. Trotz dieser miserablen Finanzlage werden die Verwaltungskosten z.B. durch die Einrichtung eines neuen Ausschusses (siehe Bericht vom 7. Mai auf der Homepage) und die personelle Ausweitung weiterer Gremien weiter steigen und von Verschlankung der Verwaltung kann keine Rede sein.
Gleichzeitig beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und FWG ein generelles Verbot für Spielhallenansiedlung im gesamten Stadtgebiet einschließlich aller Stadtteile. Dieses Verbot geht der FDP viel zu weit. Unsere Argumentation stützt sich auch auf Stellungnahmen der IHK und HK Kassel, die die Maßnahme für nicht sinnvoll halten. Der Beschluss behindert die Nutzung von Leerraum und bedeutet gleichzeitig den Verzicht auf erhebliche Steuereinnahmen. „Wer freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet, die Verwaltungskosten weiter in die Höhe treibt und somit die Finanzsituation der Stadt verschlechtert, kann nicht mit der Zustimmung der FDP-Fraktion rechnen“, so der Vorsitzende Helmut Reich.
FDP-Vorschlag bei Straßenerneuerungen angenommen
Die Haushaltsansätze für Erneuerung bzw. Erstherstellung von vier Gemeindestraßen wurden zunächst gesperrt, weil die veranschlagten Kosten und die daraus resultierenden Anliegerbeiträge nicht nachvollziehbar waren. Sie sollten z.B. in der Urbachstraße bei rund 35 € (!!!) und in der Hauptschwendaer Straße bei 8 € je m² Anliegergründstück liegen. Hier erwarten Stadtverordnete und Anlieger Aufklärung! Überlegungen anderer Fraktionen, einzelne Straßen komplett aus dem Haushalt zu streichen, hätten dazu geführt, dass das gesamte Straßensanierungskonzept gekippt worden wäre und in diesem Jahr nichts erledigt werden könnte. Bereitstellung von Planungskosten, wie von der FDP gefordert, wurden von den anderen Fraktionen zunächst abgelehnt. Nach langer Diskussion und einer Auszeit für weitere Beratungen waren jedoch auch diese bereit, den guten Argumenten der FDP zu folgen und Geld für Planungen bereitzustellen. So konnte die FDP ihr Wahlversprechen, sich für die infrastrukturelle Weiterentwicklung Neukirchens einzusetzen, wieder ein Stück einlösen.
Die FDP-Fraktion erwartet nun umgehend von der Verwaltung konkrete Planungen, zeitnahe Informationen und Gespräche mit den Anliegern. Es ist nicht so, dass sich Anlieger grundsätzlich gegen Straßenerneuerungen sperren. Sie wollen aber rechtzeitig und umfassend, auch über die genauen Kosten, informiert und bei den Planungen einbezogen werden. Diese Anliegen müssen Verwaltung und Politik erfüllen.
