Haushalt 2013 mit Rekorddefizit – FDP sagt NEIN
Mit dem Rekorddefizit von über 740.000 € beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, UBL, B 90/Grüne) den Haushalt 2013. FDP, CDU und FWG stimmten dagegen. Nach den Änderungen in den Beratungen wird das Defizit sogar noch höher ausfallen. Eine exakte Zahl lässt sich zurzeit nicht beziffern, es können auch 900.000 € werden.
Für die FDP-Fraktion begründete der Vorsitzende Helmut Reich die Ablehnung: „In der Schlussbetrachtung zum Haushaltsplan ist zu lesen, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs stärker forciert werden müsse. Diese Zeile ist nicht ernst zu nehmen, denn fast alle Einzelpositionen werden erhöht und an keiner Stelle ist der Wille, Einsparungen vorzunehmen, erkennbar. Wie ein roter Faden zieht sich dieses Prinzip durch den gesamten Haushalt. Es wird viel Geld ausgegeben für die „Steckenpferde“ der Parlamentsmehrheit, aber für wichtige begonnene Maßnahmen wie z.B. die Fortführung der Schwimmbadsanierung oder der Bau von Parkplätzen, für deren Grundstückskauf im letzten Jahr 33.000 € investiert wurden, ist kein Geld da.“
Mehrheit erhöht die Grundsteuer
Statt zu sparen, werden die Neukirchener Bürger verstärkt zur Kasse gebeten. SPD, UBL und Grüne erhöhten die Grundsteuern A und B von 310% auf 350%. Die Grünen wollten sogar auf 380% erhöhen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Die FDP-Fraktion wird der Erhöhung nicht zustimmen, weil nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wieder die gleichen Leute betroffen sind“, und an die Mehrheitsfraktionen gewandt: „Steuererhöhungen sind das Patentrezept der Sozialdemokraten und Grünen auf allen politischen Ebenen.“
Auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke“ stimmte die FDP-Fraktion nicht zu. Der Stadtverordnete Carsten Klee, der die FDP-Fraktion in der Betriebskommission vertritt, führte hierzu aus: „Durch die übereilte Angliederung des Bauhofes an den Eigenbetrieb sind neue Probleme entstanden und viele Fragen nicht beantwortet. Solange der von der FDP-Fraktion geforderte Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht vorliegt (durch Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember 2012 sollte er im Januar vorgelegt werden !!!) wird es von uns keine Zustimmung geben.“
