Haushalt 2013 nicht eingebracht

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Haushalt 2013 vom Magistrat nicht in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar eingebracht. Bürgermeister Olbrich begründete die Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Februar damit, dass der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Zuordnung des Bauhofes zum Eigenbetrieb „Stadtwerke“ größer sei als erwartet. Damit bestätigte er die kritische Haltung der FDP-Fraktion zum übereilten Beschluss der SPD/UBL/Grünen-Parlamentsmehrheit vom Dezember 2012 (siehe Bericht vom 7.Januar 2013 auf dieser Homepage).

Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass der Umstrukturierungsprozess des Bauhofes in den nächsten vier Wochen sachgerecht erarbeitet werden kann, da auch der von der FDP-Fraktion beantragte Bedarfs- und Entwicklungsplan noch nicht vorgelegt wurde.

Mit großem Interesse wurden die Jahresberichte von Frau Erika Schneider, die einen Überblick über die Aktivitäten des Seniorenbeirates gab, und Frau Margit Stein von den Stadtverordneten entgegen genommen. Margit Stein, Vorsitzende des Fördervereins Aqua-Fit, der den Betrieb der beiden Bäder organisiert, berichtete über die Sanierungsmaßnahmen des letzten Jahres und äußerte die Hoffnung, dass die Stadtverordneten auch 2013 die zur weiteren Sanierung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Dazu werde sie der Verwaltung und den Fraktionen rechtzeitig Vorschläge unterbreiten.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Erika Schneider und Margit Stein sowie ihren Teams für die hervorragende ehrenamtliche Arbeit, ebenso bei den Verantwortlichen von „Pro Neukirchen“, die ihren Jahresbericht bereits im Dezember vorstellten.