„Heiße Nadel in Gold“ für den Eigenbetrieb
Die Schwierigkeiten der völlig übereilten Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke übertreffen die von der FDP befürchteten Erwartungen bei Weitem. Die bekannten Schwarzenbörner Streiche lassen grüßen und nur die Schrecksbacher Kommunalpolitik liefert im Moment vergleichbare Negativschlagzeilen. Der folgende Text ist keine Comedy, sondern (leider) Realität.
Die Fakten:
– Am 13. Dezember 2012 beschließt die Stadtverordnetenversammlung mit 16 (SPD/UBL/Grüne) gegen 15 Stimmen (FDP, CDU, FWG) die Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke.
– Gleichzeitig stimmt die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag der FDP- und FWG-Fraktionen zur Aufstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Bauhof einstimmig zu. Die Vorlage soll am 24. Januar 2013 erfolgen.
– Entgegen der Absprachen werden in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar 2013 weder der Haushaltsplan noch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke vorgelegt. Mit der Begründung „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ wird die Vorlage der Pläne für die Februarsitzung angekündigt.
– In mehreren Sitzungen der Betriebskommission „Stadtwerke“ werden von der Betriebsleitung für die Wertermittlung der Bauhofliegenschaften nicht nachvollziehbare unterschiedliche Zahlen genannt, die von der FDP und deren Kommissionsmitgliedern Frank Mausehund und Carsten Klee angezweifelt werden. Mehrfach wird auf eine korrekte und nachvollziehbare Wertermittlung hingewiesen.
– In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar kann der Tagesordnungspunkt nicht behandelt werden, da am 25. Februar noch eine Sondersitzung der Betriebskommission stattfindet, in der nun die „richtigen“ Zahlen vorgelegt werden sollen. In dieser Sitzung wird beschlossen (Abstimmungsergebnis wird hier nicht genannt, da die Kommission nicht öffentlich tagt), den Wert auf rund 560.000 € festzusetzen. Im Januar war der Bauhof noch etwa 300.000 € weniger wert. Grundlage für die Wertermittlung sind Zahlenwerke, die von der Verwaltung und der Eigenbetriebsleitung mit Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsbüros ermittelt wurden. In der gleichen Sitzung wird der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, für den die Wertermittlung notwendig ist, beschlossen.
– Für die weitere parlamentarische Beratung war nun eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine halbe Stunde vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar vorgesehen, eine Beratung über den Wirtschaftplan der Stadtwerke aber nicht möglich, weil die Betriebsleitung vergessen hatte, den Magistrat noch einmal über den Wirtschaftplan beschließen zu lassen (dies sieht die Satzung so vor!).
– Im Ältestenrat (Stadtverordnetenvorsteher und Fraktionsvorsitzende) verständigte man sich darauf, am 14. März eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen, in der der Wirtschaftsplan der Stadtwerke ins Parlament eingebracht werden kann.
– Die Beratungen über den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke sollen nun in der Stadtverordnetenversammlung am 18. April erfolgen.
– Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof, der nach dem Beschluss vom Dezember nun auch vom Eigenbetrieb zusammen mit dem Magistrat erstellt werden muss, wurde weder am 24. Januar noch am 21. Februar vorgelegt.
Dies war der Stand der Dinge am 28. Februar kurz vor 20 Uhr, denn wenig später lehnte die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag der Betriebskommission zur Wertermittlung des Bauhofs bei Stimmengleichheit (13 SPD/UBL/Grüne und 13 FDP, CDU, FWG) ab. Wie es nun weiter geht, weiß im Moment niemand.
Die Meinung der FDP-Fraktion:
„Die ganze Sache war von Anfang an parteipolitisch motiviert, was sich jetzt, wie von uns prognostiziert, als gewaltige Fehlentwicklung erweist, ohne jegliches Konzept und ohne zu wissen, was man will. Das Herumeiern mit immer wieder neuen Zahlen zeigt, dass nicht ordentlich und sachgerecht gearbeitet wurde, was auch angesichts der Hektik nicht verwundert. Dafür ist die Betriebsleitung verantwortlich und die politische Verantwortung liegt bei SPD, UBL und GRÜNEN, die dieses Desaster angerichtet haben. Dafür gebührt ihnen die heiße Nadel in Gold“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich in der Stadtverordnetensitzung.
Wie kann es weiter gehen?
Die FDP-Fraktion fordert SPD, UBL und GRÜNE auf, ihren Beschluss vom Dezember 2012 aufzuheben oder zumindest für dieses Jahr auszusetzen, um fraktionsübergreifend Lösungen für das „Bauhofproblem“ zu suchen. Fraktionsvorsitzender Helmut Reich: „Politische Größe besteht darin, Fehler zu erkennen, einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Wenn die politisch dafür Verantwortlichen und die Betriebsleitung dies tun, wird die FDP alle verfügbaren Hüte ziehen. Nur so ist ein Neuanfang in der verfahrenen Sache möglich. Den Neukirchener Bürgern nützt sie jedenfalls nichts und die Leistungen des Bauhofes werden dadurch keinesfalls besser.“
