Magistratsmehrheit praktiziert personalpolitisches Dinosauriertum

FDP aktiv im Stadtparlament25. Februar 2012

Mit großer Mehrheit genehmigte die Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar einen Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 74 HGO gegen zwei Magistratsbeschlüsse vom Januar des Jahres. Warum legte der Bürgermeister Widerspruch ein? Einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung war am 12.4.2011 vom Magistrat der Besuch einer Weiterbildung genehmigt und schriftlich zugesagt worden. Bei den Planungen für den Haushalt 2012 strich die neue Magistratsmehrheit die für 2012 vorgesehenen Kosten von 3500 € für den Lehrgang.

Erst eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in der die Rechtslage klargestellt wurde, führte bei den Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und B 90/Grüne zu einem Sinneswandel. Die Fehlentscheidung der Magistratsmehrheit verdeutlicht aber, nach welchen Kriterien jetzt im Rathaus Personalpolitik betrieben wird.

Zu diesem TOP führte der FDP-Stadtverordnete Carsten Klee aus:
„ Das wichtigste Kapital in einem Unternehmen ist der Mensch, der durch sein Tun und Handeln, sein Verantwortungsgefühl, entstehend aus seiner Identifizierung mit dem Unternehmen und seiner Motivation zu dessen Erfolg beiträgt. Ich bin Unternehmer und weiß, wovon ich spreche, wenn ich über die Motivation von Mitarbeitern rede! Wenn wir uns die Sachlage anschauen, stellt sich die Frage, was das wichtigste Kapital des Unternehmens „Stadt Neukirchen“ ist. Hier werden Mitarbeiter zum Spielball politischer Mehrheitsverhältnisse degradiert, getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag in der Novembersitzung 2011 ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Dieses Konzept soll die personelle Entwicklung, abgestimmt auf den Bedarf unserer Verwaltung, des Bauhofs, des Eigenbetriebs und der Kindergärten klären. Leider liegt bisher nichts vor. Gäbe es dieses Konzept, hätte man zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Frühjahr 2011 erkennen können, ob es Bedarf für eine solche Weiterbildung gibt. Grundsätzlich begrüßt die FDP, wenn sich städtische Bedienstete weiterqualifizieren und somit zur positiven Entwicklung des Unternehmens „Stadt Neukirchen“ beitragen. Eine Weiterqualifizierung, die aufgrund mangelnden Bedarfs hinterher ins Leere läuft, für die es keine vernünftige Verwendung und entsprechende Entlohnung gibt, führt zwangsläufig zu Frust. Überqualifizierte Mitarbeiter sind genauso problematisch wie überforderte.

Daher wäre der richtige Weg gewesen, eine Entscheidung zur Weiterqualifizierung am Bedarf der Stadt festzumachen. Heute aufgrund anderer Mehrheitsverhältnisse eine getroffene Zusage, die bei der betroffenen Mitarbeiterin finanziellen und zeitlichen Aufwand für Vorbereitungsqualifikationen ausgelöst hat, zurückzunehmen, ist nicht nur politisch schlechter Stil, sondern personalpolitisches Dinosauriertum. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag auf Bereitstellung der Mittel.“