Novemberhilfen – Wiebke Knell kritisiert verzögerte Auszahlungen

Wiebke Knell kritisiert verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis

• Unternehmen in Schwalm-Eder-Kreis steht das Wasser bis zum Hals
• Spielregeln nachträglich geändert
• November- und Dezemberhilfen müssen so schnell wie möglich ausgezahlt werden

Neukirchen: Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell auf die Verzögerungen bei den Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis. „Anfang November wurde ein Teil-Lockdown unter der Prämisse verkündet, dass geschlossene Betriebe dafür angemessen entschädigt werden. Seit Anfang November hat beispielsweise ein Restaurantbetreiber in Melsungen die Pacht für November, Dezember und Januar bezahlen müssen. Dazu kommen Kosten für Versicherungen und ähnliches mehr“, so Knell. Wochenlang seien aber lediglich Abschlagszahlungen ausgezahlt worden und die Auszahlung der eigentlichen Hilfen sei erst am 14. Januar angelaufen, erklärt Knell. „Die Bundesregierung war schnell darin, Beschränkungen zu beschließen. Bei den Wirtschaftshilfen hat man sich dagegen Zeit gelassen – das ist absolut inakzeptabel. Gastronomen und Einzelhändlern im Schwalm-Eder-Kreis, die seit nunmehr zweieinhalb Monaten nicht öffnen dürfen, berichten mir, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht“, ärgert sich Knell.

„Bei der Überbrückungshilfe II, die sich an alle Unternehmen ab einem gewissen Corona-bedingten Umsatzrückgang richtet, ist die Situation leider nicht viel besser“, kommentiert Knell. Hier seien nach dem Beginn der Antragsstellung die Förderbedingungen nachträglich geändert worden. Nachdem zunächst alle Fixkosten förderfähig sein sollten, habe es Probleme mit dem EU-Beihilferecht gegeben. Obwohl auch hier im Schwalm-Eder-Kreis schon zahlreiche Anträge gestellt wurden, habe man kurzum die Spielregeln geändert, sodass fortan nur noch ‚ungedeckte Fixkosten‘ förderfähig waren. „Steuerberater gehen davon aus, dass viele Betriebe ihre Überbrückungshilfen nun teilweise zurückzahlen müssen. Die Bundesregierung hat mehr versprochen als sie einhalten konnte und die Spielregeln nach dem Anpfiff geändert – für diesen Fehler bezahlen nun auch unsere heimischen Unternehmen im Schwalm-Eder-Kreis“, kritisiert Knell