Sondersitzung des Stadtparlaments gibt nun doch grünes Licht für Schwimmbadsanierung
Nach der Blockade der Schwimmbadsanierung durch SPD, UBL und GRÜNE in der letzten Stadtverordnetensitzung am 4. Juli (Bericht auf dieser Homepage vom 8. Juli 2013) geht es mit der Sanierung des Bades doch weiter.
Offensichtlich wurde den oben genannten Fraktionen schnell deutlich, welch großen Schaden sie vor zwei Wochen durch ihr Abstimmungsverhalten angerichtet hatten. Dass diese Einsicht so schnell kam, ist erfreulich. Die eilig in der Sommerpause mit verkürzter Ladungsfrist einberufene Sondersitzung der Stadtverordnetensitzung, bei der urlaubsbedingt nur 24 Stadtverordnete teilnahmen, beschloss in namentlicher Abstimmung mit 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion die Haushaltsmittel aus dem vergangenen Jahr zu übertragen. Mit dem Geld aus diesem Jahr können nun die notwendigen Sanierungsarbeiten, wenn auch leicht zeitverzögert, in Angriff genommen werden. Dazu sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich: „Die große Mehrheit für die Sanierung zeigt, dass das Bewegungsbad in Neukirchen positiv in die Zukunft blicken kann. Dass den Neinsagern nun die Einsicht kommt, ist gut und auch noch nicht zu spät. Den Ärger und die Sondersitzung hätte man sich jedoch sparen können, wenn die Einsicht früher gekommen wäre.“
Stadtparlament beschlussunfähig
Der zweite TOP der Sondersitzung (Aufhebung eines Sperrvermerks über 150.000 € zur Anschaffung von Geräten für den Bauhof) konnte nicht mehr behandelt werden, da die CDU-Fraktion die Verfahrensweise monierte. Der Betriebsleiter hatte umfangreiche Unterlagen erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt und somit konnten die Fraktionen diese weder lesen noch beraten. Die CDU-Fraktion verließ daraufhin den Sitzungssaal, die FWG-Fraktion schloss sich an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich stellte den Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments. Stadtverordnetenvorsteher Berg konnte nur noch 15 Stadtverordnete zählen, für die weitere Beratung wären aber 16 notwendig gewesen. Somit musste die Stadtverordnetensitzung geschlossen werden. Ein einmaliger Vorgang in der Neukirchener Parlamentsgeschichte.
Nun soll dieser Tagesordnungspunkt in einer weiteren Sondersitzung, ebenfalls mit verkürzter Ladungsfrist in der Sommerpause, in der nächsten Woche behandelt werden. Dazu gibt die FDP-Fraktion nach den vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Überführung des Bauhofes in den Eigenbetrieb Stadtwerke und dem noch immer nicht vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof keinen Kommentar.
