SPD, UBL und GRÜNE blockieren Sanierung des Bewegungsbades

Fehler 1: Im Haushaltsplan 2013 hatte die Verwaltung versäumt, für die noch aus 2012 vorhandenen Mittel von 100.302 € einen Übertragbarkeitsvermerk anzubringen. Dies sollte in der Stadtverordnetensitzung am 4. Juli 2013 nachgeholt werden, eigentlich kein Problem.

Fehler 2: Die Verwaltung hatte es versäumt, das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Dies war nachträglich nur am Sitzungstag mit einer Zweidrittelmehrheit (21 Stimmen) möglich, eigentlich auch kein Problem, denn die Sanierung des Bades wurde Ende 2011 mit großer Mehrheit beschlossen und für 2013 wurden weitere 50.000 € bereit gestellt.

16 Stimmen aus den Reihen der FDP, CDU, FWG sowie eine weitere reichten aber für die Aufnahme in die Tagesordnung nicht aus, weil 15 Stadtverordnete der SPD, der UBL und der GRÜNEN dagegen waren bzw. sich der Stimme enthielten. Dieses Verhalten ist nicht zu verstehen. Man kann lediglich spekulieren, ob sie dadurch die Sanierung unterbrechen und damit die Schließung des Bades einleiten wollen.

Wie geht es weiter?

Das vorhandene Geld für die dringend notwendige Sanierung der Lüftungsanlage, ohne die das Bad nicht weiter betrieben werden kann, kann die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 12. September freigeben. Wenn danach alles glatt und schnell geht, können die Arbeiten frühestens Ende November erledigt sein. Das bedeutet, dass sich die Eröffnung der Badesaison im Bewegungsbad um mehrere Wochen verschiebt und einkalkulierte Einnahmen ausbleiben. Der Frust der Badegäste wird groß sein.

Festzuhalten bleibt, dass die Parlamentsmehrheit mit ihrer Blockadepolitik und den daraus folgenden Verzögerungen bei der Sanierung des Bades den Bürgern und der Stadt Neukirchen enormen Schaden zufügt.