Stadtverordnetenversammlung verteilt Wahlgeschenke: Gebühren für Wasser und Abwasser werden gesenkt

FDP aktiv im StadtparlamentInfrastruktur und Versorgung30. September 2015

In der Sitzung am 24. September hat die Stadtverordnetenversammlung die Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 1. 7. 2015 gesenkt. Mit der Begründung, dass der Eigenbetrieb Stadtwerke Überschüsse erwirtschaftet habe und man diese jetzt an die Gebührenzahler zurückgeben wolle, stimmten 19 Stadtverordnete (SPD, UBL, Grüne und einige CDU-Vertreter) für die Gebührenänderung. Fünf Stadtverordnete, darunter die gesamte FDP-Fraktion, stimmten nicht zu, drei Stadtverordnete stimmten mit Enthaltung.

Für die FDP-Fraktion erklärte der Stadtverordnete Carsten Klee, der auch Mitglied der Betriebskommission „Eigenbetrieb Stadtwerke“ ist: „Diese Gebührensenkungen sind reine Wahlgeschenke, mit denen vom Versagen des Eigenbetriebes abgelenkt werden soll. Die Überschüsse sind nicht das Ergebnis guten Wirtschaftens, sondern das Ergebnis von Unterlassungen. In den letzten Jahren wurden Straßenerneuerungen immer wieder verschoben und bei der Kanalsanierung nichts investiert. Der Reparaturstau liegt aktuell bei 1,2 Mio Euro, jährlich müssten mehr als 200.000 Euro investiert werden und deshalb ist die nächste deutliche Gebührenerhöhung vorprogrammiert, natürlich erst nach der Kommunalwahl. Diese Politik ist nicht zukunftsträchtig, sie streut den Gebührenzahlern Sand in die Augen.“

Zur Sache:
Der Wasserpreis reduziert sich von netto 2,11 auf 1,95 € (incl. Mwst. 2,09 €)

Der Abwasserpreis reduziert sich von 2,30 auf 2,00 €, nachdem er im Frühjahr 2015 bereits von 2,48 auf 2,30 € gesenkt wurde.

Niederschlagswasser für versiegelte Flächen reduziert sich von 0,46 auf 0,41 €, nachdem es im Frühjahr von 0,37 auf 0,46 erhöht wurde.

Dieses Hin und Her zeigt die Konzeptionslosigkeit der Eigenbetriebsführung. Nach der Veränderung der Gebühren im Frühjahr wurden zum 1.7.2015 die Zähler im gesamten Stadtgebiet abgelesen, was mit einem zusätzlichen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden war. Das Verfahren wirft weiter die Frage auf, ob die Gebühren im letzten Jahr richtig kalkuliert waren. Scheinbar nicht! Wer trägt dafür die Verantwortung? Wurden die Stadtverordneten wissentlich getäuscht? Wurde zunächst auf einer falschen Basis kassiert um jetzt kurz vor der Wahl gut dazustehen?

Es braucht wenig Fantasie um diese Fragen zu beantworten. Die FDP-Fraktion hat ihre Entscheidung rein sachorientiert getroffen, denn
– die Hälfte des Abwassernetzes ist schadhaft. Der Schadensbericht weißt 68% in den Schadensstufen 0 und 1 aus, das erfordert eine kurzfristige Sanierung.
– Von den im Straßensanierungskonzept aufgelisteten Straßen sind nicht einmal die Hälfte (14 von 30) saniert.
– In den nächsten Jahren müssen ca. 9 Mio € in das Kanalnetz investiert werden.
– Der Eigenbetrieb Stadtwerke hat z.Zt. 5,8 Mio € Verbindlichkeiten.
Angesichts dieser Aufgaben ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion unverantwortlich, kurzfristige Wahlgeschenke zu verteilen und die Augen vor künftigen Aufgaben zu verschließen.