Stillstand in Neukirchen – Stadt ohne Haushalt
Das hat es seit Jahren nicht gegeben: Mit 16 Stimmen wies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, GRÜNE) den Haushaltsplanentwurf 2015, der ein Defizit von 324.000 € vorsah, an den Magistrat zurück.
Die Zurückweisung bedeutet, dass die Stadt nur die laufenden Geschäfte erledigen darf. Alle geplanten Maßnahmen wie z.B. die Sanierung von Straßen oder weitere dringliche Unterhaltungsmaßnahmen in den Bädern müssen bis zur Verabschiedung eines Haushaltes und Genehmigung durch den Kreis unterbleiben. Nach dem jetzigen Sitzungsplan der Stadtverordnetenversammlung kann ein neuer Haushalt möglicherweise erst im Juli verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass viele Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte überhaupt nicht in Angriff genommen werden können, weil hierfür die Zeit (z.B. im Straßenbau) nicht ausreicht.
Die FDP-Fraktion ist darüber verärgert, dass es in Neukirchen nicht vorwärts geht, besonders aber über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen, weil die Zurückweisung erst am Ende der Beratungen erfolgte. Alle Ortsbeirats-, Fraktions- und stundenlange Ausschusssitzungen waren umsonst, weil nun alles noch einmal von Neuem losgeht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich kritisierte die Entscheidung der Mehrheit und stellte die Frage nach ihrer politischen Handlungsfähigkeit: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Parlamentsfraktionen im Haushaltsplanentwurf, den ihre Parteikollegen im Magistrat mit ihrer Mehrheit beschlossen haben, zunächst Veränderungen vornehmen und ihn dann komplett durch Zurückweisung an den Magistrat ablehnen. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, UBL und GRÜNEN sind nicht handlungs- und regierungsfähig!“
