Stromtrasse SuedLink: FDP-Resolution einstimmig verabschiedet
Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „SuedLink“, die nach dem vorliegenden Trassenkorridorvorschlag auch das Stadtgebiet von Neukirchen berührt, verabschiedet. Die Resolution war von der FDP-Fraktion formuliert und zur Beratung vorgelegt worden.
Die Fraktion der Grünen hatte auch einen Tagesordnungspunkt zum gleichen Thema beantragt, allerdings keinen Text vorgelegt. Auch Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg hatte in der HNA eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen angekündigt, jedoch ebenso keinen Text formuliert. Umso mehr freut es die FDP-Fraktion, dass sich alle unserem Vorschlag anschließen konnten. Leider hat die HNA bis heute noch nicht zu diesem Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetensitzung berichtet.
Wortlaut der Resolution:
Nach massiven Protesten gegen die bisherige Trassenplanung werden seit Oktober 2014 von der Firma TenneT Alternativen verfolgt. Eine der nun eingebrachten Alternativen zum Trassenkorridorvorschlag berührt unmittelbar die Gemarkung der Stadt Neukirchen. Errichtet werden sollen statt der bisher vorhandenen 35 Meter hohen Masten Höchstvolt-Gleichstrommasten mit einer Höhe von 70 bis zu 100 Metern.
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen lehnt den Trassenverlauf des Netzausbauprojektes „SuedLink“ durch das Gebiet der Stadt Neukirchen auf der Grundlage der bisherigen Planungsunterlagen ab.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen fordert die Bundesregierung auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Notwendigkeit des Netzausbauprojektes „SuedLink“ nochmals durch eine unabhängige Fachstelle außerhalb der Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur überprüfen zu lassen, bevor das formelle Bundesfachplanungsverfahren in Gang gesetzt wird.
3. Sollte die Notwendigkeit des „SuedLink“ alternativlos festgestellt werden, wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass eine Erdverkabelung da möglich ist, wo es planerisch sinnvoll und zum Schutz der Wohnbevölkerung nötig ist.
4. Die Entwicklungsfähigkeit der Stadt Neukirchen darf unter Berücksichtigung des Gesundheits-, Natur- und Umweltschutzes nicht eingeschränkt werden.
Die Resolution ist gerichtet an die
– Bundesregierung
– Bundestagsabgeordneten Dr. Franke und Siebert
– Bundesnetzagentur
– Firma TenneT
Folgende Punkte sollen im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vermerkt werden:
1. Der Magistrat wird beauftragt, in Kontakt mit den anderen von der „SuedLink“-Trasse betroffenen Städte und Gemeinden zu treten, um die Interessen gemeinsam zu artikulieren.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Firma TenneT und den zuständigen Behörden (Gesundheit, Umwelt) durchzuführen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, alle rechtlichen und politischen Mittel zu ergreifen, um eine Realisierung des Planungsvorhabens „SuedLink“ über Neukirchener Stadtgebiet zu verhindern.