Viel Geld für neue Straßenbeleuchtung!
In der letzen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober beschloss die SPD/UBL/Grünen-Mehrheit die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 400.000 €. Gefördert wird die energiesparende Maßnahme vom Bund mit 25%. Das klingt zunächst verlockend, die Umsetzung ist jedoch nicht so einfach wie sich das der ein oder andere vorstellt. Nachdem sich die FDP-Fraktion bei Fachleuten intensiv informiert hatte, begründete der Stadtverordnete Carsten Klee ausführlich die Haltung der Fraktion (siehe Anhang).
Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich für eine energiesparende Umrüstung der Straßenbeleuchtung und für die Annahme des Förderbescheids in Höhe von knapp 100.000€. Wir möchten aber 2013 nur die Hälfte des Geldes in die Hand nehmen, Erfahrungen mit der Umrüstung sammeln und überprüfen, ob die berechneten Einsparungen tatsächlich eintreten, denn hier sind nach Meinung von Experten erhebliche Zweifel angebracht. Es lässt sich manches schön rechnen und die Interessen der Industrie liegen auf der Hand. Völlig unklar ist auch im Moment, welche zusätzlichen, nicht förderfähigen Kosten die Stadt z.B. bei der Installation neuer Lampenmasten zu tragen hat, denn gefördert werden nur die neuen Leuchtkörper. Die bisherigen Abstände und die Höhe der Masten passen nicht immer zu den neuen Lampenköpfen, d.h. dass möglicherweise ganze Straßenzüge beleuchtungsmäßig neu konzipiert werden müssen. Die „Probebeleuchtung“ in der Schillerstraße in der Kernstadt zeigt die Probleme deutlich auf, denn Teilbereiche der Straße bleiben völlig dunkel. Praxis und Ideologie sind verschiedene Schuhe!
Sollte die prognostizierte Einsparung trotz der vorhandenen Bedenken tatsächlich eintreten und die Höhe der Zusatzkosten überschaubar sein, könnte man nach Ansicht der FDP-Fraktion die zweite Hälfte der Erneuerung Ende 2013 in Angriff nehmen. Auch angesichts der Tatsache, dass im städtischen Haushalt 2012 rund 700.000€ fehlen und die Maßnahme mit einem neuen Kredit von 300.000€ finanziert werden muss, sollten Augenmaß und Vernunft die Leitlinien Neukirchener Kommunalpolitik sein. Ideologie ist fehl am Platz und es ist manchmal gut, nicht immer der Erste zu sein. Bedauerlicherweise wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit der beschriebenen inhaltlichen Ausrichtung von der Parlamentsmehrheit (SPD, UBL; Grüne) abgelehnt. Lediglich die FWG stimmte zu, die CDU enthielt sich der Stimme.
Den Redebeitrag des FDP-Stadtverordneten lesen Sie hier.
