Voller Saal beim Bürgerdialog „Energiewende mit Vernunft“
Mehr als 50 interessierte Bürger, darunter Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen gegen Windkraft, konnten der FDP-Ortsverband Neukirchen und der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder am vergangenen Montag im Hotel Combecher in Neukirchen begrüßen. Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Renè Rock und Fraktionsmitarbeiter Mario Klotzsche referierten zum Thema „Sag die Wahrheit! –Energiewende mit Vernunft! – Stopp Windkraftausbau in Hessen!“ und beantworteten die Fragen der Bürger.
Beide Referenten gaben einen Überblick über die Entwicklung des EEG (Gesetz zur erneuerbaren Energie) und die finanziellen Folgen für die Bürger. So stieg der Preis pro kw/h von 0,2 im Jahr 2000 auf 6,1 Cent im Jahr 2013 an, der Anteil der EEG-Umlage beträgt mittlerweile rund 20% des Strompreises, eine unzumutbare Belastung für die Bürger, die in diesem Zeitraum 123 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen mussten. Dies ist aus Sicht der FDP extrem unsozial, da auch Kleinverdiener die hohen Strompreise bezahlen müssen.
Auch der Klimaschutz profitiert nach Aussage von MdL Rock nicht, denn die CO-2-Emissionen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und Experten sprechen von Ressourcenvergeudung, weil viel Geld ohne klimafreundliche Wirkung ausgegeben werde. Vor allem der Ausbau der Windkraft führe zu massiven Belastungen von Mensch und Natur. Im windschwachen Land Hessen solle nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in den nächsten Jahren die Windkraft verdreifacht werden. Diesen Plänen werde die FDP energisch entgegentreten, weil historische Landschaftsbilder, Naturschutzgebiete und wertvoller Wald zerstört werde und die Windenergie nur mit massiver Förderung durch Subventionen wirtschaftlich zu vertreten sei. Auch seien die Anwohner den immer größer werdenden Anlagen schutzlos ausgesetzt und Abstandsgrenzen von maximal 1000 Metern bei etwa 200 Meter hohen Anlagen absolut unangemessen.
Forderungskatalog der FDP-Hessen zur Korrektur der Energiewende
Das will die FDP:
1. Europäisches Gesamtenergiekonzept – im Einklang mit dem europäischen CO-2-Zertifikatehandel und den Grundsätzen des Binnenmarktes und Wettbewerbsrechtes.
2. Abschaffung des EEG und Stopp für den subventionsgetriebenen Windkraftausbau.
3. Verstärkte Förderung der Erforschung neuer Technologien zum Speichern und Sparen von Energie.
4. Beachtung des Natur- und Landschaftschutzes und Erhalt der hessischen Kulturdenkmäler.
5. Sicherstellung einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Keine Energiewende gegen den Willen der Bürger!
6. Schutz der Menschen vor Windkraftanlagen durch ein Landesabstandsgesetz nach der Regel 10-fache Höhe der Anlage (H 10), d.h. 2000m Mindestabstand bei 200m hohen WKAs.
7. Qualitätssicherung der Gutachten in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und neutrale Windgutachten statt Gefälligkeitsgutachten für Investoren.
