Zunächst keine grundsätzliche Übernahme der Azubis

Die Stadtverordnetenversammlung verwies in ihrer Sitzung am 24. Juli einen Antrag der SPD- und UBL-Fraktion zur Behandlung in die Ausschüsse zurück. Beide Fraktionen hatten beantragt, ab sofort alle Auszubildenden der Stadt grundsätzlich nach Beendigung der Ausbildung ein weiteres Jahr befristet weiter zu beschäftigen und dafür die stellenplanmäßigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Verweisung in die Ausschüsse erfolgte, nachdem sich in der Debatte andeutete, dass beide Fraktionen für ihren gemeinsamen Antrag keine Mehrheit bekommen würden.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion widerspricht dieser Antrag jeglicher Bemühung um Haushaltskonsolidierung und treibt die Personalkosten in die Höhe, denn bei zurzeit zwei Auszubildenden würden die Kosten annähernd 100.000 € betragen. Bei einem Haushaltsdefizit von rund 700.000 € in 2014 noch einmal 100.000 € für die nächsten Jahre drauf zu packen, hält die FDP-Fraktion für unverantwortlich. Deshalb stimmte sie als einzige Fraktion auch gegen eine weitere Beratung in den Ausschüssen.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Reich zum Antrag der SPD- und UBL-Fraktion auf grundsätzliche Weiterbeschäftigung der Auszubildenden.

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in der Vergangenheit hat die Stadtverordnetenversammlung immer einstimmig ohne jede parteipolitische Diskussion beschlossen, jungen Menschen die Chance auf Ausbildung bei der Stadt Neukirchen zu ermöglichen. Sie wurde immer ihrer sozialen Verantwortung gerecht, besonders in den Zeiten der Lehrstellenknappheit. Einige Auszubildende konnten übernommen werden, sofern eine Stelle frei war. Eine Garantie auf Übernahme hat es bisher nie gegeben und jede/jeder Auszubildende und deren Eltern wussten dies. Eine garantierte Übernahme bei Abschluss des Ausbildungsvertrages gibt es nirgends.

Der von SPD und UBL vorgeschlagene Grundsatzbeschluss stellt die bisherige Praxis auf den Kopf, weil nicht mehr gefragt wird, mit welchem Erfolg die Ausbildung beendet wurde, ob überhaupt Bedarf für eine weitere Stelle besteht und ob dafür entsprechend Geld vorhanden ist. Dieser Beschluss würde die Personalkosten in den nächsten Jahren deutlich erhöhen und die Konsequenz wäre, dass die Stadt in absehbarer Zeit keine Auszubildenden, die auch eine Menge Geld kosten, mehr einstellen könnte. Somit würde man einigen Jugendlichen die Chance auf Ausbildung nehmen und ob das sozial ist, muss jeder Stadtverordnete selbst beantworten. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.“