Zwei FDP – Anträge im Stadtparlament beschlossen

FDP aktiv im Stadtparlament12. Dezember 2015

Einstimmig bzw. mit großer Mehrheit wurden zwei Anträge der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember beschlossen.

In die nächste Runde geht das Thema „Waldbestattungen in Neukirchen“. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde der Antrag mit 22 Ja-Stimmen beschlossen. Nachdem die FDP-Fraktion im Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte (Pressemeldung vom 20.7.2015 auf dieser Homepage), wurden von der Verwaltung einige Vorarbeiten geleistet und das Thema auch in der Verbandsversammlung mit den Vertretern der Gemeinden Oberaula und Ottrau diskutiert. Beide Gemeinden verfügen selbst über keine geeigneten Flächen, stehen aber dem Projekt positiv gegenüber. Die Stadt Neukirchen kann eine Fläche von ca. 6 ha im Stadtwald anbieten. Beschlossen wurde, dass Magistrat und Verwaltung mit den zuständigen Behörden klären sollen, ob das Projekt auf dieser Fläche realisiert werden kann. In seinem Redebeitrag betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich, dass es nicht darum gehe eine Konkurrenz zu den städtischen Friedhöfen zu schaffen, sondern den Menschen in und um Neukirchen diese Bestattungsform, die immer mehr gewünscht werde, wohnortnah anzubieten.

Auch der zweite Antrag der FDP-Fraktion zum „Papierlosen Stadtparlament“, nach dem die Arbeit der Stadtverordneten künftig in papierloser Form mithilfe von Notebooks oder Tablet-PCs erfolgen soll (Pressemeldung vom 1.12. 2015 auf dieser Homepage), wird die Stadtverordnetenversammlung 2016 weiter beschäftigen. Der Antrag wurde zwar einstimmig angenommen, in den Beratungen zeigte sich aber, dass es bei einigen Stadtverordneten Bedenken gab, ihnen der Antrag zu weit ging und es wurden teilweise absurde Redebeiträge geäußert. Um das Projekt nicht zu gefährden, musste die FDP-Fraktion den Antrag etwas abschwächen. Danach wird der Magistrat beauftragt, Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische und ökologische Aspekte zu prüfen. Über die von der FDP gewünschte Einführung des „Papierlosen Parlaments“ soll im neuen Jahr entschieden werden.

Für die FDP-Fraktion begründete Wiebke Reich den Antrag ausführlich. Ihren ausführlichen Redebeitrag lesen Sie hier.