Zweite Sondersitzung des Stadtparlaments in der Sommerpause
In der zweiten Sondersitzung innerhalb einer Woche beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 14 Stimmen (SPD, UBL, Grüne) bei einer Gegenstimme der FDP, das Geld für die Anschaffung verschiedener Geräte für den Bauhof frei zu geben. Die erneute Sondersitzung wurde vom Stadtverordnetenvorsteher einberufen, weil das Parlament in der ersten Sondersitzung am 18. Juli durch den Auszug der CDU- und FWG-Fraktion beschlussunfähig war (siehe Bericht auf dieser Homepage vom 19. Juli 2013). Diese beiden Fraktionen waren zu der erneuten Sondersitzung nicht erschienen.
Für die FDP-Fraktion erklärte die Stadtverordnete Wiebke Reich:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste. Für die Zuhörer ist das, was sich in den beiden letzten Sitzungen abgespielt hat und was sich heute abspielt, ein Kasperle-Theater. Eine Sitzung folgt auf die andere und es kommt nichts dabei rum. Und auch ich als Stadtverordnete, ich spreche da für die ganze Fraktion der FDP, finde es nicht in Ordnung, dass wir inzwischen eine zweite Sondersitzung mit verkürzten Ladungsfristen in der Ferienzeit durchführen, wo doch ganz klar ist, dass einige von uns in Urlaub sind und bei dieser wichtigen Entscheidung nicht dabei sein können. So auch meine beiden Fraktionskollegen, die ich hiermit noch einmal ausdrücklich entschuldige. Ich möchte, dass dieses Parlament handlungsfähig ist und jeder teilnehmen kann, deshalb bin ich heute auch hier. Nach der Geschäftsordnung ist das, was hier praktiziert wird, zwar alles korrekt, richtig finde ich das Prozedere dennoch nicht.
Die FDP-Fraktion hat ihre Kompromissbereitschaft und Mitarbeit bereits in der Sitzung im Mai gezeigt, als wir der Anschaffung eines Gerätes für 50.000 € zugestimmt haben. Danach ist nichts passiert, das Gerät ist bis heute nicht bestellt, obwohl die Sache doch angeblich so dringend war. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass die Stadtverordnetenversammlung im November 2012 einem Antrag der FDP- und FWG-Fraktion zur Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Bauhof einstimmig zugestimmt hat. Auch hier ist nichts passiert und wir warten immer noch auf dieses Konzept. Für die Feuerwehr ist es kein Problem, Bedarfs- und Entwicklungspläne aufzustellen, und zwar von ehrenamtlich Tätigen in ihrer Freizeit. Für gut bezahlte städtische Beamte und Angestellte scheint es nicht möglich zu sein, das in mehr als einem halben Jahr zu schaffen. Da kann doch was nicht stimmen!
Nach den vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Überführung des Bauhofes in den Eigenbetrieb Stadtwerke und dem immer noch nicht vorgelegten Bedarfs- und Entwicklungsplan stimmt die FDP-Fraktion der Freigabe der Mittel nicht zu. Die FDP will nicht blockieren, aber wir müssen auch nicht alles hinnehmen, was wir für falsch halten.“
