Flüchtlingsunterbringung in Neukirchen: Noch immer keine Informationen aus Wiesbaden
Mit großer Verärgerung müssen wir die Informationspolitik der Hessischen Landesregierung bezüglich der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände der ehemaligen Rehaklinik in Neukirchen zur Kenntnis nehmen.
Nach der Informationsveranstaltung für die kommunalen Mandatsträger am 13.10. (Pressemeldung vom 14.10. auf dieser Homepage) hat Bürgermeister Olbrich am 14.10. einen Brief nach Wiesbaden geschrieben, in dem er die Interessen der Stadt Neukirchen formulierte und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune als in „keiner Weise positiv“ bezeichnete. Diese Wortwahl ist sehr wohlwollend. Auch dem Regierungspräsidium in Kassel wurde ein Katalog mit konkreten Fragen übermittelt.
In einem Gespräch mit Bgm Olbrich erfuhr der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich, dass es bis heute keine schriftlichen Antworten aus Wiesbaden und Kassel gibt, nicht mal einen Telefonanruf. Dazu Helmut Reich: „Das Verhalten der Regierenden ist ein Skandal. Man behandelt die Bürger und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wie in einem Obrigkeitsstaat, als Befehlsempfänger! Bürger und Kommunalpolitiker brauchen dringend Informationen. Nur dadurch können Ängste und Bedenken abgebaut und Gerüchte entkräftet werden.“
Bgm Olbrich teilte mit, dass er für kommenden Mittwoch noch einmal einen leitenden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel zu einer Infoveranstaltung mit den kommunalen Mandatsträgern eingeladen hat. Dann soll die Bürgerschaft umgehend informiert werden.
Die FDP-Neukirchen wird Sie auf der Homepage weiterhin zeitnah zu diesem Thema informieren. Mit Genehmigung von Bgm Olbrich lesen Sie seinen Brief an die Landesregierung hier.
