Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Neukirchen: Informationen, aber auch offene Fragen

Flüchtlinge in Neukirchen14. Oktober 2015

Zu einer Infoveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Rehaklinik in Neukirchen hatte Bürgermeister Olbrich alle Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und die Ortsvorsteher eingeladen. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Landrat Winfried Becker schilderten die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhessen bzw. im Schwalm-Eder-Kreis. Leider war der angekündigte Mitarbeiter aus einem Wiesbadener Ministerium nicht gekommen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Rehaklinik haben bereits letzte Woche die Bauarbeiten zur Errichtung einer Leichtbauhalle mit 500 Plätzen begonnen. Parallel hierzu laufen die Renovierungsarbeiten in den Gebäuden, die in 2-3 Monaten abgeschlossen sein sollen. In den Gebäuden sollen 1000 Flüchtlinge unterkommen und danach könnte die Leichtbauhalle rückgebaut werden, so die schriftliche Information des Sozialministeriums.

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Die Fakten
Laut Regierungspräsident Dr. Lübcke handelt es sich in Neukirchen um eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen unter Verantwortung der Erstaufnahme in Gießen. Zur Betreibung der Einrichtung werde das Land Aufgaben an private Unternehmen (z.B. Versorgung) vergeben. Alle Arbeiten auf dem Gelände und in den Gebäuden werden vom Besitzer der Immobilie (einem niederländischen Investor) durchgeführt, das Land Hessen miete die Immobilie lediglich an. Inhalte des Mietvertrages wurden nicht bekannt. Landrat Becker sagte, dass der Kreis die ehrenamtlichen Arbeiten koordiniere und dafür einen „Kümmerer“ eingestellt habe.

Die Fragen
Ausgehend von der Tatsache, dass eine niederländische Firma die Erdarbeiten für die Leichtbauhalle durchführt, kam die Frage auf, ob örtliche und regionale Handwerksbetriebe bei den Baumaßnahmen beteiligt würden. Dadurch könne die Akzeptanz der Einrichtung von der Bevölkerung erhöht werden. Unklar bleibt, inwieweit das Land Hessen als Mieter Einfluss auf den privaten Investor nehmen könne.

Die für die Stadt Neukirchen wichtigste Frage, ob man nun die Schulden, die der Eigentümer bei der Stadt hat, eintreiben könne, konnte nicht klar beantwortet werden. (Die Verbindlichkeiten durch nicht gezahlte Steuern und Gebühren betragen rund 300 000 € !!!!). Dazu sagte Bürgermeister Olbrich: „Die müssen reinkommen!“ Wie das gehen soll, ist auch nicht klar, denn ein Stadtverordneter wies darauf hin, dass er erfahren habe der jetzige Investor wolle die Immobilie an eine andere Investorengruppe verkaufen.

Offen blieb auch die Frage ob die Stadt Neukirchen eine neue Wasserleitung zur ehemaligen Rehaklinik legen muss (Kosten ca. 200 000 €). Die Einrichtung hatte zur Betriebszeit einen eigenen Brunnen, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Geklärt werden muss, ob die Wasserqualität noch in Ordnung ist und ob der Brunnen genügend Wasser für 1000 Menschen liefern kann. Regierungspräsident Dr. Lübcke sagte hierzu, dass die Stadt Neukirchen nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfe.
Zu der mehrfach gestellten Frage, wie die Stadt Neukirchen mit dem Problem umgehen wolle und wer in der Verwaltung dafür Verantwortung trage, sagte Bürgermeister Olbrich, dass die gesamte Verwaltung zuständig sei und die Bürgerschaft informiert werde.

Die Meinung der FDP-Fraktion Neukirchen
Die FDP-Fraktion fordert Bürgermeister Olbrich, den Magistrat und die Verwaltung auf, die offenen Fragen schnellstmöglich zu klären und die Bürgerschaft umgehend zu informieren, in welcher Form auch immer. „1000 Flüchtlinge aus vielen Ländern und anderen Kulturen werden das Stadtbild auf nicht absehbare Zeit prägen, sie werden und müssen sich in der Stadt frei bewegen, einkaufen und an Veranstaltungen teilnehmen können. Damit ein konfliktfreies Neben- und Miteinander möglich wird, ist es unerlässlich, dass die einheimische Bevölkerung „mitgenommen“ wird und Vorurteile abgebaut werden. Information ist das Gebot der Stunde“, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Reich.