Stillstand in Neukirchen – Stadt ohne Haushalt
Das hat es seit Jahren nicht gegeben: Mit 16 Stimmen wies die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, GRÜNE) den Haushaltsplanentwurf 2015, der ein Defizit von 324.000 € vorsah, an den Magistrat zurück.
Versorgungsposten für verdienten Genossen?
Diese Frage stellt sich für die FDP-Fraktion nach der Ablehnung des Antrags auf Auflösung des Eigenbetriebs durch die Mehrheitsfraktionen SPD, UBL und GRÜNE. Zielsetzungen des FDP-Antrags (siehe Pressemeldung vom 1.12. 2014 auf dieser Homepage), der von CDU und FWG unterstützt [...]
Stromtrasse SuedLink: FDP-Resolution einstimmig verabschiedet
Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „SuedLink“, die nach dem vorliegenden Trassenkorridorvorschlag auch das Stadtgebiet von Neukirchen berührt, verabschiedet. Die Resolution war von der FDP-Fraktion formuliert und zur Beratung vorgelegt worden.
FDP will Eigenbetrieb abschaffen und 150.000 Euro jährlich einsparen
Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am 11.12.2014 den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke“ eingebracht. Aktueller Anlass war die Beantwortung eine FDP-Anfrage vom 6. März 2014, in der der Magistrat gebeten wurde, Auskunft über die Kosten des Eigenbetriebes zu geben.
EAM-Beteiligung: Befürworter sprachlos – FDP sagt geschlossen NEIN!
Mit 15 Stimmen (SPD, CDU, Grüne) beschloss das Stadtparlament am 16. Oktober 2014 die Beteiligung der Stadt Neukirchen mit 0,49% am neu gegründeten Energieversorger EAM. Die Beteiligung von rund 3,8 Millionen Euro wird über einen Kredit finanziert, der später mit [...]
