FDP überreicht Sparschwein zur Haushaltssicherung
Mit dieser Aktion reagierte die FDP-Fraktion auf die Vorlage des Magistrats, mit der Aufstellung von Spendendosen künftig jährlich rund 1000 € einzunehmen. Neben anderen z.T. unrealistischen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen schlug der Magistrat unter Punkt 5.1.6 im Haushaltssicherungskonzept vor, [...]
„Heiße Nadel in Gold“ für den Eigenbetrieb
Die Schwierigkeiten der völlig übereilten Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke übertreffen die von der FDP befürchteten Erwartungen bei Weitem. Die bekannten Schwarzenbörner Streiche lassen grüßen und nur die Schrecksbacher Kommunalpolitik liefert im Moment vergleichbare Negativschlagzeilen. Der folgende Text [...]
Haushalt 2013 nicht eingebracht
Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Haushalt 2013 vom Magistrat nicht in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar eingebracht. Bürgermeister Olbrich begründete die Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Februar damit, dass der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Zuordnung des [...]
Bauhof kommt zum Eigenbetrieb Stadtwerke
Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.
Wasser und Abwasser wird teurer – FDP gegen Erhöhung !!!
Ab 1. Januar 2013 müssen die Neukirchener Bürger mehr für das Trinkwasser bezahlen. Die SPD/UBL/Grüne-Mehrheit erhöhte die Gebühr um 13% von 2,00€ auf 2,26€ pro Kubikmeter. Die Abwassergebühr für versiegelte Flächen steigt von 35 auf 37 Cent pro Quadratmeter.
