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Kommission begleitet Kindergartenneubau

14. Juni 2016 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit einem einstimmigen Votum hat die Stadtverordnetenversammlung die Bildung einer Kommission zur Begleitung des Kindergartenneubaus in der Birkenallee beschlossen.

FDP will Eigenbetrieb abschaffen

22. Februar 2016 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

In namentlicher Abstimmung hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl die Auflösung des „Eigenbetriebes Stadtwerke“ mit einem Patt von jeweils 15 Stimmen abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung verteilt Wahlgeschenke: Gebühren für Wasser und Abwasser werden gesenkt

30. September 2015 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

In der Sitzung am 24. September hat die Stadtverordnetenversammlung die Gebühren für Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser rückwirkend zum 1. 7. 2015 gesenkt. Mit der Begründung, dass der Eigenbetrieb Stadtwerke Überschüsse erwirtschaftet habe und man diese jetzt an die Gebührenzahler zurückgeben wolle, stimmten 19 Stadtverordnete (SPD, UBL, Grüne und einige CDU-Vertreter) für die Gebührenänderung. Fünf Stadtverordnete, darunter die gesamte FDP-Fraktion, stimmten nicht zu, drei Stadtverordnete stimmten mit Enthaltung.

Stromtrasse SuedLink: FDP-Resolution einstimmig verabschiedet

16. Dezember 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „SuedLink“, die nach dem vorliegenden Trassenkorridorvorschlag auch das Stadtgebiet von Neukirchen berührt, verabschiedet. Die Resolution war von der FDP-Fraktion formuliert und zur Beratung vorgelegt worden.

FDP will Eigenbetrieb abschaffen und 150.000 Euro jährlich einsparen

1. Dezember 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Die FDP-Fraktion hat für die Stadtverordnetensitzung am 11.12.2014 den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke“ eingebracht. Aktueller Anlass war die Beantwortung eine FDP-Anfrage vom 6. März 2014, in der der Magistrat gebeten wurde, Auskunft über die Kosten des Eigenbetriebes zu geben.

Voller Saal beim Bürgerdialog „Energiewende mit Vernunft“

29. Oktober 2014 Infrastruktur und Versorgung

Mehr als 50 interessierte Bürger, darunter Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen gegen Windkraft, konnten der FDP-Ortsverband Neukirchen und der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder am vergangenen Montag im Hotel Combecher in Neukirchen begrüßen. Der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Renè Rock und Fraktionsmitarbeiter Mario Klotzsche referierten zum Thema „Sag die Wahrheit! –Energiewende mit Vernunft! – Stopp Windkraftausbau in Hessen!“ und beantworteten die Fragen der Bürger.

EAM-Beteiligung: Befürworter sprachlos – FDP sagt geschlossen NEIN!

20. Oktober 2014 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit 15 Stimmen (SPD, CDU, Grüne) beschloss das Stadtparlament am 16. Oktober 2014 die Beteiligung der Stadt Neukirchen mit 0,49% am neu gegründeten Energieversorger EAM. Die Beteiligung von rund 3,8 Millionen Euro wird über einen Kredit finanziert, der später mit den Renditezahlungen verrechnet wird. Finanziell spürbar wird die Beteiligung erst nach rund 25 Jahren im Jahr 2040!!! Hinzu kommt, dass die Stadt Neukirchen eine Bürgschaft von knapp 400.000 € übernimmt.

Haushalt 2013 mit Rekorddefizit – FDP sagt NEIN

6. Mai 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Mit dem Rekorddefizit von über 740.000 € beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, UBL, B 90/Grüne) den Haushalt 2013. FDP, CDU und FWG stimmten dagegen. Nach den Änderungen in den Beratungen wird das Defizit sogar noch höher ausfallen. Eine exakte Zahl lässt sich zurzeit nicht beziffern, es können auch 900.000 € werden.

„Heiße Nadel in Gold“ für den Eigenbetrieb

3. März 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Die Schwierigkeiten der völlig übereilten Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke übertreffen die von der FDP befürchteten Erwartungen bei Weitem. Die bekannten Schwarzenbörner Streiche lassen grüßen und nur die Schrecksbacher Kommunalpolitik liefert im Moment vergleichbare Negativschlagzeilen. Der folgende Text ist keine Comedy, sondern (leider) Realität.

Bauhof kommt zum Eigenbetrieb Stadtwerke

7. Januar 2013 FDP aktiv im Stadtparlament, Infrastruktur und Versorgung

Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.