Meldungen

Mit dieser Aktion reagierte die FDP-Fraktion auf die Vorlage des Magistrats, mit der Aufstellung von Spendendosen künftig jährlich rund 1000 € einzunehmen. Neben anderen z.T. unrealistischen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen schlug der Magistrat unter Punkt 5.1.6 im Haushaltssicherungskonzept vor, [...]

Die Schwierigkeiten der völlig übereilten Angliederung des Bauhofs an den Eigenbetrieb Stadtwerke übertreffen die von der FDP befürchteten Erwartungen bei Weitem. Die bekannten Schwarzenbörner Streiche lassen grüßen und nur die Schrecksbacher Kommunalpolitik liefert im Moment vergleichbare Negativschlagzeilen. Der folgende Text [...]

Auf der Mitgliederversammlung der Liberalen wurden am Montagabend in Melsungen die Landtagskandidaten für den Schwalm-Eder-Kreis nominiert.

Die Mitgliederversammlung der FDP-Neukirchen bestätigte den bisherigen Vorstand einstimmig in den Ämtern. Vorsitzender Helmut Reich gab einen Rückblick über die Arbeit in den beiden letzten Jahren seit der Kommunalwahl, bei der die FDP in Neukirchen trotz Gegenwind aus Berlin mit [...]

Entgegen der ursprünglichen Planung wurde der Haushalt 2013 vom Magistrat nicht in der Stadtverordnetensitzung am 24. Januar eingebracht. Bürgermeister Olbrich begründete die Verschiebung auf die nächste Sitzung am 28. Februar damit, dass der Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Zuordnung des [...]

Diese einschneidende Organisationsänderung beschloss das Stadtparlament mit den 16 Stimmen der SPD/UBL/Grünen-Mehrheit, nachdem die drei Fraktionen im November hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten. Die 15 Stadtverordneten der FDP, FWG und CDU stimmten dem Antrag nicht zu.

Ab 1. Januar 2013 müssen die Neukirchener Bürger mehr für das Trinkwasser bezahlen. Die SPD/UBL/Grüne-Mehrheit erhöhte die Gebühr um 13% von 2,00€ auf 2,26€ pro Kubikmeter. Die Abwassergebühr für versiegelte Flächen steigt von 35 auf 37 Cent pro Quadratmeter.

Zusammen mit der FWG-Fraktion hat die FDP-Fraktion einen Antrag für die nächste Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember eingebracht. Wir fordern vom Magistrat, einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Bauhof zu erstellen und im Januar 2013 vorzulegen.

Endlich geht es weiter! Nachdem die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (SPD, UBL, Grüne) dem Umbau des Märchenhauses mit dem Touristikbüro in der Oktobersitzung eine Zwangspause verordnet hatte, erfolgte nun der Beschluss, den Förderbescheid des Schwalm-Eder-Kreises in Höhe von 45.000€ anzunehmen. Somit [...]

In der letzen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober beschloss die SPD/UBL/Grünen-Mehrheit die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 400.000 €. Gefördert wird die energiesparende Maßnahme vom Bund mit 25%. Das klingt zunächst verlockend, die Umsetzung ist jedoch nicht so [...]